Tischner: „Rechtswidrige Vorschläge einfach durchgewinkt“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird die jetzt in Medienberichten dokumentierten Vorgänge in der Kabinettssitzung vom

22. Dezember zum Thema im Bildungsausschuss des Thüringer Landtags machen. „Ein Bildungsminister, der kurz vor Weihnachten rechtswidrige Vorschläge zu generellen Schulschließungen macht, und eine komplette Landesregierung inklusive der Koalitionsspitzen, die das nicht einmal diskutiert. Hier wurden tausende Thüringer Familien vollkommen unnötig und aufs Schlimmste verunsichert“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die Vorgänge im Landeskabinett. „Aufgrund der massiven Auswirkungen dieses fahrlässigen Agierens der Landesregierung halten wir es für geboten, dass sich Herr Holter dazu vor dem Parlament erklärt“, sagte Tischner.

 In der Sitzung des Bildungsausschusses am 21. Januar solle der Bildungsminister deshalb begründen, warum es das Kabinett offenbar nicht für nötig befand, eine derart weitreichende Entscheidung entgegen der gültigen Rechtslage überhaupt auch nur zu diskutieren. „War auch der Rest des Kabinetts, obwohl im Gegensatz zum urlaubenden Ministerpräsidenten zumindest körperlich noch anwesend, schon im Weihnachtsmodus? Wurde die Entscheidung nur ‚zur Kenntnis genommen‘ wie es im Sitzungsprotokoll heißt, oder ‚gebilligt‘, wie es der Fraktionsvorsitzende der Linken behauptet? – all diese Details sind bei einem derart ungeheuerlichen Vorgang durchaus erklärungsbedürftig“, machte Tischner deutlich. „Statt sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen zu überziehen, sollte das gesamte Kabinett zu dieser gravierenden Fehlentscheidung stehen und diese zum Anlass nehmen, das eigene Pandemiemanagement endlich einmal grundsätzlich zu hinterfragen“, so der CDU-Politiker. „Die Schüler, Eltern und Lehrer brauchen eine klare Orientierung, und kein Dauer-Abo für die bildungspolitische Geisterbahn dieser Landesregierung.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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