Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 3. Januar 2021

Voigt: „Zick-Zack-Kurs der Landesregierung treibt Kommunen zur Weißglut“

Die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, Corona-Maßnahmen der Landesregierung per staatlichem Zwangsverwalter durchsetzen zu wollen, kommentieren der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der innenpolitische Sprecher, Raymond Walk, wie folgt:

Mario Voigt:

„Fast täglich treiben unsinnige, kurzfristige Vorgaben des Landes die Verantwortungsträger in den Kommunen zur Weißglut. Es ist der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung, der dazu führt, dass Thüringen bei nahezu allen Corona-Kennzahlen schlecht dasteht. Die Kommunen müssen seit Monaten die Drecksarbeit der Landesregierung machen, und werden jetzt dafür ins Kreuz getreten. Statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, sollte sich Rot-Rot-Grün lieber an die eigene Nase fassen. Der Vorschlag der Linken erinnert an DDR-Zeiten und will die kommunale Selbstverwaltung abschaffen. Das Gebot der Stunde ist mehr und bessere Kommunikation mit der kommunalen Familie und kein Erfurter Säbelrasseln. Die rot-rot-grüne Koalition sollte die eigenen Kommunikationsdefizite kritisch analysieren, bevor sie Kommunen, die den Widersinn mancher Anordnung hinterfragen, die Zwangsverwaltung androht. Wäre die Landesregierung ehrlich gewesen, hätte sie den Katastrophenfall ausgerufen.“

 Raymond Walk:

„Noch immer gibt es keine Interkommunale Arbeitsgruppe, in der die Verordnungslage und die Herausforderungen durch das aktuelle Demonstrationsgeschehen diskutiert und koordiniert werden können. Der Innenminister muss endlich mal umsetzen, und nicht immer nur ankündigen. Statt die Schuld für das Thüringer Corona-Chaos auf die Kommunen abzuwälzen, sollte die Minderheitsregierung erstmal ihre eigenen Hausaufgaben machen. Kommunikation, Einbindung und Austausch sind der Schlüssel, nicht das Einsetzen von Beauftragten und die Entmündigung der kommunalen Verantwortungsträger.”

Felix Voigt
Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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