Pressemitteilung
Parlamentarische Versammlung des Europarates berät Ukrainekrise und Impfpflicht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates berät noch bis zum 28. Januar 2022 in einer Sonderdebatte über die Auswirkungen der Ukrainekrise auf Europa. Die Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten einschließlich der Ukraine und Russlands widmen sich in einer weiteren Sonderdebatte dem Thema der Impfpflicht und anderer staatlicher Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie.
Die aus allen hiesigen Fraktionen gebildete Delegation des Deutschen Bundestages leiten die Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und sein Stellvertreter Armin Laschet (CDU/CSU), der von der Versammlung zu einem ihrer Vizepräsidenten gewählt worden ist.
Weitere Themen der Tagesordnung sind die Beratung und Verabschiedung von Beschlusstexten zur Rolle der Medien in Krisenzeiten, die Verletzung der Kinderrechte durch mangelnden Klimaschutz, die Vergiftung Alexei Nawalnys, der EU-Migrations- und Asylpakt – mit einer Rede der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson - , das Thema „Geschäft und Werte im Profifußball“ mit einem Beitrag des FIFA-Präsidenten Giovanni Infantino, die Situation der „LSBTI“-Menschen und die Schicksale verschwundener Personen in Europa.
Der Monitoringausschuss stellt seinen Jahresbericht vor; außerdem wird der Monitoringbericht über die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in Armenien beraten.
Pandemiebedingt reisen nur die Abgeordneten Schwabe, Laschet und Dr. Ullrich nach Straßburg, während die übrigen Mitglieder für ihre Teilnahme - einschließlich der Ausübung des Stimm- und Rederechts - die von der Versammlung angebotenen Videokonferenz- und Onlinezugänge nutzen.
Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht ihren Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages abzurufen: www.bundestag.de/pver
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