BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 24. Januar 2022
Überörtliche Kommunalprüfung zeigt: Kommunen gut durch die Krise gekommen
Madeleine Henfling: Bei Rückforderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz noch viel Luft nach oben
Zum heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich danke dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für diesen umfangreichen Bericht. Wie in jedem Jahr gibt er dem Land und den Kommunen einige Aufgaben mit. Es freut mich, dass auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommunen in ihrer Gesamtheit bisher finanziell gut durch die Krise gekommen sind, während sich das Land verschuldete und in diesem Jahr eine globale Minderausgabe meistern muss.“
„Nun ist es auch an den Kommunen und Landkreisen, ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung zu nutzen. Darauf weist ebenfalls der Rechnungshof hin. Insbesondere bei den Rückforderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz ist noch viel Luft nach oben. Bei den Rückforderungen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten, wie meine Kleine Anfrage im letzten Jahr verdeutlichte. So bildete der Ilm-Kreis im Jahr 2020, mit einer Rückforderungsquote von nur 7,75% leider das Schlusslicht, während die Rückforderungsquote im Wartburgkreis 25,02% betrug. Ich hoffe, dass die Kommunen hier in Zukunft größere Anstrengungen unternehmen. Denn es handelt sich dabei nicht nur um ein Einnahme-, sondern auch ein Gerechtigkeitsproblem gegenüber denjenigen, die ihren Pflichten nachkommen, wenn sich Unterhaltspflichtige vor ihrer Verantwortung davonstehlen können“, so die Kommunalpolitikerin weiter.
abschließend erklärt Henfling: „Ich danke Herrn Dette für die Vorstellung dieses letzten Berichts in seiner Amtszeit und für seine Arbeit in den vergangenen Jahren, in denen er uns viele wertvolle Hinweise gab – auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Meine Fraktion und ich wünschen Herrn Dette alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand.“
Hintergrund:
Kleine Anfrage Madeleine Henfling: Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes in Thüringen
Mündliche Anfrage Laura Wahl: Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes in Thüringen – nachgefragt
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