Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 25. Januar 2022

 

Rot-Rot-Grün muss ihren ideologischen Schützengraben verlassen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, erklärt zu den Ausführungen des Erfurter IHK-Präsidenten Dieter Bauhaus:

„Es ist nach sieben Jahren Rot-Rot-Grün an der Zeit, endlich den Politikwechsel einzuläuten. Gerade die drängende Haltung der Wirtschaft in diesen Fragen, zeigt wie notwendig es ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen, die Bürokratie im Land zurückzudrängen und beispielsweise auch die Digitalisierung voranzutreiben. Genau aus diesem Grund, haben wir als CDU-Fraktion bei den diesjährigen Etatverhandlungen nicht nur über Zahlen und Summen verhandelt, sondern auch die sogenannten haushaltsbegleitenden Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung gesetzt. Die noch ausstehenden Verhandlungsrunden werden zeigen, wie bereit die Fraktionen der Regierungskoalition sein werden, bei Fragen wie etwa der Anpassung von Ladenöffnungszeiten, den notwendigen Änderungen des Vergabegesetzes oder der Berufung einer Anti-Bürokratiekommission ihre ideologischen Schützengräben verlassen zu wollen.“ 

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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