Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 26. Januar 2022

Kowalleck: „Zwingen die Landesregierung zu realistischer Haushaltsplanung“

Zu der Bewertung der geplanten globalen Minderausgabe im Landeshaushalt 2022 durch den scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

„Der Rechnungshof spricht von einem Konsolidierungsbedarf von 700 bis 900 Millionen Euro. Wir unterstützen diese Position und steuern endlich um. Über ihre gesamte Amtszeit hinweg hat die rot-rot-grüne Landesregierung Haushaltsreste von durchschnittlich mehr als 400 Millionen Euro produziert. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nicht viel zu tun. Durch die Generationendividende von 330 Millionen Euro zwingen wir die Landesregierung zu einer realistischeren Haushaltspolitik - und ganz konkret zum Sparen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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