BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 06. Januar 2021

 

 CDU-Fraktion muss sich entscheiden, ob sie mitgestalten oder nur Maximalforderungen stellen will

Astrid Rothe-Beinlich: Reine Provokation und Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion

 

Zu den heute von der CDU-Fraktion aufgestellten Bedingungen für den Landeshaushalt 2022 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Wir nehmen das Forderungspapier der CDU-Fraktion für den Haushalt 2022 zur Kenntnis. Allerdings halten wir dieses für eine reine Provokation, die einmal mehr zeigt, dass sich die CDU-Fraktion der Bedeutung der Haushaltsverhandlungen während einer andauernden Pandemie nicht annähernd bewusst ist. Insbesondere die abermalige sachfremde Verknüpfung des Haushalts mit einzelnen Gesetzesentwürfen zeigt, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Das Land wartet gerade in dieser Krisenzeit dringend auf einen breit getragenen Haushaltsbeschluss. Die Strategie der CDU-Fraktion hingegen scheint auf ein Hinauszögern des Haushalts für 2022 angelegt zu sein, dabei benötigen gerade auch die Kommunen schnellstmöglich Sicherheit für ihre finanzpolitischen Planungen. Sollte die CDU-Fraktion ihre Oppositionsrolle weiterhin ausschließlich für populistische Politik und Maximalforderungen nutzen wollen, werden wir ernsthafte Verhandlungen bevorzugt mit einer anderen, konstruktiveren demokratischen Oppositionsfraktion führen.“