Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 3. Januar 2021

Kowalleck: „Rot-rot-grüne Haushaltsreste fehlen den Kommunen und der Wirtschaft“

 Das heutige Eingeständnis der Thüringer Finanzministerin, dass die rot-rot-grüne Landesregierung schon wieder Haushaltsreste in dreistelliger Millionenhöhe erwartet, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, wie folgt:

 „Schon seit Jahren beschließt Thüringen unnötig hohe Etats, die am Ende nicht ausgeschöpft werden. Seit 2015 bleibt regelmäßig am Jahresende ein dreistelliger Millionenbetrag in der Kasse. Auch diesmal hat die Finanzministerin eine Punktlandung angekündigt, die Landezone dann aber einmal mehr um zig Millionen verfehlt. Die übriggebliebenen Gelder müssen bei der Beratung des Landeshaushalts für 2022 berücksichtigt werden.

 Wir erwarten von der Landesregierung, dass künftig nur solche Ausgaben veranschlagt werden, die tatsächlich für den vorgesehenen Zweck benötigt und ausgeben werden können. Die Haushaltsgrundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gebieten es, dass Rot-Rot-Grün sehr viel gründlicher als bisher prüft, wo diese nicht verausgabten Mittel besser angelegt und dringender benötigt werden. Zuletzt standen deshalb wichtige Fördermittel für die kommunale Familie und die Wirtschaft nicht zur Verfügung.

 Viel zu lange Bearbeitungszeiten und die langwierige Erstellung von Richtlinien machen es den Kommunen oftmals unmöglich, diese Mittel abzurufen. Gerade in der Corona-Pandemie muss die Landesregierung Kommunen und Wirtschaft besonders unterstützen und bei der Bereitstellung von Fördermitteln mehr Tempo machen.”

Felix Voigt
Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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