Pressemitteilung, 14.01.22

 

Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung: Bürokratiemonster Nutzen-Kosten-Untersuchung muss dringend geändert werden

Zu der gestern bekannt gewordenen neuen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen:

„Die schlechten Nachrichten aus Berlin sind ein schwerer Rückschlag für das wichtigste Schienenprojekt in Thüringen. Ganz überraschend kommt die Botschaft allerdings nicht. Denn der turnusgemäße Nachweis der Wirtschaftlichkeit nach Abschluss der Vorplanung hat im vergangenen Jahr schon ein Elektrifizierungsvorhaben in Franken ausgebremst. Die Planung der gegenüber Tschechien seit 1998 zugesagten Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Cheb liegt seit mehr als einem Jahr auf Eis, weil gleichfalls die erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung negativ ausfiel. Jetzt hat es mit der Mitte-Deutschland-Verbindung ein weiteres Bahnprojekt getroffen. Dabei stehen beide Projekte stellvertretend für weitere Elektrifizierungsvorhaben des Bundesverkehrswegeplans, die jetzt auch auf der Kippe stehen oder bei denen mindestens Verzögerungen im Planungsprozess drohen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerpräsident Ramelow das Thema auf Bundesebene thematisieren will. Denn genau dort müssen jetzt umgehend Änderungen bei der Bewertungsmethodik veranlasst werden. Das jetzige Bewertungsverfahren ist umstritten, da es beispielsweise bei Streckenelektrifizierungen den Nutzen nur sehr unzureichend abbildet.

Die Ampelparteien müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie es mit Klimaschutz und Planungsbeschleunigung ernst meinen. Die Ampelkoalition würde sich verkehrspolitisch unglaubwürdig machen, wenn dringend notwendige Elektrifizierungen im Schienennetz am Bürokratiemonster Nutzen-Kosten-Untersuchung scheitern.“

https://www.pro-bahn.de/thueringen/md_presse_show_one.php?id=631

 Der Fahrgastverband PRO BAHN ist ein Verbraucherverband, der bundesweit die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel vertritt. Er ist Gründungsmitglied der Allianz pro Schiene und des Europäischen Fahrgastverbandes sowie Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband. 2017 wurde der Fahrgastverband PRO BAHN mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet ehrenamtlich im Interesse der Fahrgäste. Die Mitglieder "erfahren" tagtäglichen öffentlichen Verkehr (ÖV) auf Schiene und Straße. Aus diesen Erfahrungen heraus lobt und kritisiert der Verband Akteure und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, erstellt Konzepte, ist in offiziellen Landes-, Bundes- und Europa-Gremien aktiv, sensibilisiert und berät Politiker in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs, beeinflusst die öffentliche Diskussion durch sachliche Aufklärung über Hintergründe, hält Vorträge und Seminare sowie Fahrgastsprechstunden und Automatenschulungen u.v.a.m. Detaillierte Informationen finden Sie unter www.pro-bahn.de

Rückfragen bitte an Olaf Behr, Vorsitzender, 0172-7986520, o.behr@pro-bahn-thueringen.de
oder Henning Eggers, stellvertretender Vorsitzender, 0174-1365827, h.eggers@pro-bahn-thueringen.de
v.i.S.d.P.: Henning Eggers