Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 14. Januar 2022
Schard: „Monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht“
Nach den aktuellen Medienberichten des MDR über das Platzen des Erfurter
EncroChat-Prozesses wird die CDU-Fraktion diesen Vorgang im
Justizausschuss des Thüringer Landtags aufrufen. Dazu erklären der
justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, und
der innenpolitische Sprecher, Raymond Walk:
„Es ist jetzt am Thüringer Justizminister, hier
umgehend vollständige Aufklärung zu leisten. Offenbar wurden hier
monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichtegemacht. An
solchen einfachsten organisatorischen Fragen darf ein
derart wichtiger Prozess nicht scheitern. Sollten sich die
Darstellungen des MDR-Berichts bestätigen, wäre dies eine Blamage für
den Thüringer Justizminister und für ganz Thüringen. Die
Verantwortlichkeiten für diese gravierenden Versäumnisse müssen geklärt
und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Corona-Problematik
in geschlossenen Räumen ist seit Monaten bekannt. Selbst Kongresse und
Tagungen können mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen stattfinden. Es
kann nicht angehen, dass unsere Justiz durch
die Unfähigkeit, solche Selbstverständlichkeiten zu klären, an ihrer
Arbeit gehindert wird.“
„Hier wird die aufwändige, gute und professionelle
Arbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden ad absurdem geführt. Die
Organisierte Kriminalität stellt eine akute Gefahr für unsere
Gesellschaft dar. Wenn jetzt Haftbefehle aufgehoben werden,
gefährdet das nicht nur anderthalb Jahre intensiver Ermittlungsarbeit
gegen Schwerstkriminelle, sondern auch das Vertrauen der Menschen in
unseren Rechtsstaat. Die Unfähigkeit der Thüringer Justizverwaltung,
geeignete Räumlichkeiten für einen derart wichtigen
Prozess zur Verfügung zu stellen, befeuert diesen Vertrauensverlust und
schafft reale Gefahren der Verdunklung der mutmaßlichen Täter.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Pressestelle
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
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