Fiedler: Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus
Erfurt – Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen
den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl
nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten
in Thüringen bezeichnet. Laut einer Datenrecherche des MDR Thüringen
und des Spiegel rangiert das rot-rot-grüne Thüringen bei der Zahl der
nicht vollstreckten Haftbefehl gemessen an der Einwohnerzahl an zweiter
Stelle hinter Berlin. Im Bereich Linksextremismus
folgt Thüringen an dritter Stelle hinter Berlin und Sachsen.
Für Fiedler „befindet sich die linke
Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtextremismus zwar im Zustand
rhetorischer Dauerregung, doch bei den elementarsten Dingen hapert es
ganz offensichtlich.“ Vom Herbst 2018 bis zum Frühjahr 2019
hat sich die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis nach Angaben
des MDR von 14 auf 28 verdoppelt. In den meisten Fällen haben die
Straftaten nach Angaben des Senders keinen politisch motivierten
Hintergrund.
Der CDU-Innenpolitiker verwies darauf, „dass es
das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein muss, den rechtsstaatlichen
Verfolgungsdruck auf die Szene hoch zu halten.“ Er erinnerte in diesem
Zusammenhang an die von der letzten Landesregierung
eingerichtete Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen –
Rechts“ (ZESAR), der genau dies gelungen sei. „Deren Abschaffung durch
Rot-Rot-Grün war offensichtlich ein Fehler. Eine wirksame
Strafverfolgung ist im Kampf gegen den Extremismus das
Kerngeschäft, das am Ende mehr Eindruck macht als Heerscharen von
Politik- und Sozialwissenschaftlern, die den Menschen erklären wollen,
wie sie die Welt zu sehen haben“, so Fiedler abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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