Malsch: "Rot-Rot-Grün scheint mit dem neuen Busbetrieb komplett überfordert"
Erfurt - Der kommunalisierte Busbetrieb
Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) im Ilmkreis zahlt unter Tarif.
Mitarbeiter berichten, dass das Unternehmen des Landkreises bis heute
nicht die tariflich festgeschriebenen Überstundenzuschläge bezahle.
Bis Anfang 2019 wurde zudem kein Manko-Geld überwiesen. Diese Abgabe
steht laut gültigem Gehaltstarifvertrag allen Fahrern zu, die im Bus
Fahrscheine an Kunden verkaufen. Insgesamt sollen die Fahrer somit
jährlich rund 400 bis 600 Euro weniger erhalten als
ihnen zusteht.
Die untertarifliche Bezahlung des kreiseigenen
Betriebes verstößt dabei gegen die eigenen festgelegten Vergabekriterien
des kommunalen Gesellschafters. Denn das Landratsamt verlangt
Tariftreue von allen Unternehmen, die den öffentlichen
Personennahverkehr im Ilm-Kreis durchführen. Die für die Linkspartei
zur Wahl angetretene Landrätin Petra Enders ist zugleich
Aufsichtsratsvorsitzende des IOV. Zudem dürfte sie mit den Grundzügen
des Tarifrechts im Busgewerbe vertraut sein, da ihre Familie
selbst Eigentümer des Busunternehmens Enders Reisen ist.
Bis Juni diesen Jahres wurden die Fahrer
zumindest im nördlichen Ilmkreis noch nach Tarif entlohnt. Bis zu diesem
Zeitpunkt war die Regionalbus Arnstadt mit der Durchführung des ÖPNV im
Altkreis Arnstadt betraut. Den Auftrag hatte das
Unternehmen nach jahrelangem Streit mit der rot-rot-grünen
Kreistagsmehrheit verloren, die den gesamten Busverkehr im Landkreis
unbedingt kommunalisieren wollten. Enders hatte die Kommunalisierung mit
der Notwendigkeit begründet, zukünftig einen direkten Einfluss
auf die Leistungserbringung im ÖPNV zu haben.
"Mir scheint, als sei die Kreisverwaltung mit
der Kommunalisierung und dem Busbetrieb komplett überfordert", so der
verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Malsch. Um
ihren Traum von der Kommunalisierung finanzieren
zu können, verstößt die linke Landrätin in Ihrer Funktion als
Aufsichtsrätin der IOV gegen die Vergabekriterien ihrer eigenen Behörde
und bringt die Angestellten des nun kommunalen Betriebs um Teile ihres
Verdienstanspruchs. Das nenne ich Doppelmoral." Malsch
forderte Enders auf, den Lohn rückwirkend ab Kauf des Unternehmens
durch den Kreis zurückzahlen zu lassen. "Wir als CDU stehen zur
Tarifautonomie. Wir sagen aber auch, dass sich alle Tarifpartner an
einmal geschlossene Tarifverträge zu halten haben", sagte
Malsch.
Malsch verwies zudem darauf, dass der
Ilm-Kreis-Busverkehr im Wahlprogramm der Linken als Musterbeispiel für
eine gelungene Kommunalisierung angeführt wird.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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