Gruhner: Katastrophe im Wald darf nicht zum Türöffner für Windkraftwerke werden
Erfurt – „Rot-Rot-Grün nutzt die Katastrophe, um
ihre Windkraft-Pläne im Wald durchzusetzen.“ Das hat der
energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, der
Landesregierung heute in der Plenardebatte zum Waldgesetz
vorgeworfen. „Der Wald in Thüringen steckt in einem regelrechten
Überlebenskampf. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald, die
Trockenheit hält an und eine Entspannung der Situation ist nicht
abzusehen“, warnte Gruhner. Der CDU-Energiepolitiker nannte es
„geradezu grotesk, dass der Landesregierung angesichts dieser
desaströsen Lage nichts Besseres einfällt, als vom Schadholz beräumte
Flächen mit dort möglichen Windindustrieparks langfristig für Mensch und
Natur aufzugeben“. Rot-Rot-Grün habe die Chance vertan,
für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau zu sorgen.
Die CDU-Fraktion hatte zum Waldgesetz einen
Änderungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht, der zum Ziel
hatte, Windkraftnutzung im Wald zu untersagen. „Mit dem Waldgesetz hat
Thüringen konkrete Steuerungsmöglichkeiten für die
Windkraftnutzung auf Landesebene. Hier sind weder die Regionalen
Planungsgemeinschaften noch die Bundesregierung verantwortlich. Das Heft
des Handelns liegt in den Händen der Landespolitik“, machte Gruhner
deutlich. Die Position seiner Fraktion sei glasklar:
„Wir wollen keine Windkraftnutzung im Wald.“ Es mache keinen Sinn, Wald
abzuholzen, der klimaschädliches CO2 binden solle. „Wir brauchen
Aufforstung statt Rodung“, erklärte der CDU-Politiker. „Einerseits
verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow Wiederaufforstungen
im dreistelligen Millionenbereich, doch gleichzeitig lässt seine
Regierung zu, dass Wald für Windenergieanlagen geopfert wird“, so
Gruhner weiter.
Zu den weiteren neuen Regelungen im
rot-rot-grünen Waldgesetz zählen die Aufhebung des Reitverbots auf
Waldwegen sowie die Einführung eines forstwirtschaftlichen
Vorkaufsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt ist der – auch aus Sicht der
CDU-Fraktion
unstrittig erforderliche – Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel,
der nun gesetzliche Aufgabe für die Waldbesitzer wird. Dies allerdings,
ohne dass Rot-Rot-Grün das nötige Geld bereitstellt. „Waldumbau wird
verpflichtend und vielleicht gibt das Land die
erforderlichen Mittel dazu“, beschreibt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, die rot-rot-grüne
Methode. Laut Gesetz soll das Land „angemessene Mittel nach Maßgabe des
Haushalts zur Verfügung“ stellen. Primas stellt klar:
„Es war die Linkskoalition, die einen Haushalt für 2020 beschlossen
hat, in dem kein zusätzlicher Cent für die Folgen der
Extremwetterereignisse eingestellt ist und kein zusätzlicher Euro für
die nunmehr gesetzliche Verpflichtung zum Waldumbau.“
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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