Wirkner: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren.“
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus
vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt:
„Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen
Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in der Kommission,
Herbert Wirkner. Das bei Rot-Rot-Grün vorhandene Misstrauen in den Staat
und seine Institutionen und der damit verbundene
Rassismus-Generalverdacht, unter den unsere Richter, Staatsanwälte,
Polizisten, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gestellt
werden, erschüttere ihn zutiefst. „Die von Rot-Rot-Grün vorgelegten
Handlungsempfehlungen zeugen nicht nur von einem falschen Verständnis
von Rassismus und Diskriminierung als strukturelles
beziehungsweise institutionelles Problem“, kritisierte der Rudolstädter
Abgeordnete. Teile der Koalition würden zudem den eigenen Bericht nicht
mittragen. „Das SPD-geführte Innenministerium – wie auch andere
Angehörte – verneinen das Vorhandensein genereller,
rassistischer Tendenzen in ihren Institutionen, die Mitglieder der
SPD-Fraktion unterstellen eine solche Praxis aber in ihrem Bericht“,
sagte Wirkner.
Matthias Thüsing
Pressereferent
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