Thamm: „Weiter für bezahlbare Pflege streiten“
Erfurt – „Die teure und überflüssige
Pflegekostenverordnung ist zunächst gestoppt und tritt nun doch noch
nicht in Kraft, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung zunächst
geplant.“ Das hat der pflegepolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion,
Jörg Thamm, im Anschluss an die gestrige Sitzung des Sozialausschusses
des Thüringer Landtags mitgeteilt. Nach seinen Angaben hätte die
geplante Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
(ThürWTG-DVO) zu Mehrkosten von teilweise mehr als 300
Euro pro Pflegeplatz geführt. „Das ist den Pflegebedürftigen und ihren
Angehörigen nicht zumutbar“, sagte Thamm.
Thamm warf der Landesregierung vor, „eine
Verordnung vorgelegt zu haben, die durch unsinnige Auflagen vor allem
bürokratischen Aufwand und Mehrkosten verursacht hätte“. Vor allem das
plötzliche Auslaufen des Bestandsschutzes und nur
minimal vergrößerte Raumvorgaben führten zu massiven und teuren
Umbauten, für den letztlich die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten
würden. Die CDU-Fraktion hat den Protest zahlreicher Betroffener in das
Parlament transportiert. Wie der Pflegepolitiker weiter
ausführte, hätten die geplanten Vorschriften überdies den
Fachkräftemangel in der Pflege weiter verschärft.
Thamm begrüßte, „dass die Landesregierung die
missglückte Vorschrift zurückgezogen hat. Der guten Ordnung halber hätte
sie den Ausschuss jedoch von sich aus informieren müssen“, fügte er
hinzu. Im Ergebnis nutzt die erfolgreiche Intervention
den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. „Wir werden auch in
Zukunft auf bezahlbare Pflege achten und keine Verordnung durchgehen
lassen oder auf den Weg bringen, die zu solchen Mehrkosten führt“, sagte
Thamm abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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