Kowalleck: „Rot-rot-grüner Maulkorb für den Finanzausschuss“
Erfurt – Mit einem Antrag im Haushalts- und
Finanzausschuss des Thüringer Landtags verlangte die CDU-Fraktion am
heutigen Freitag Auskunft über den Kauf von Anteilen der Geraer
Wohnungsbaugesellschaft „Elstertal“ durch die Landesregierung.
Trotz des Protestes der CDU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt
jedoch durch einen Beschluss der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit in
vertraulicher Sitzung behandelt. „Das Vorgehen der regierungstragenden
Fraktionen ist mehr als befremdlich. Rot-Rot-Grün
will dem Ausschuss bei diesem Thema einen Maulkorb verpassen“,
kritisierte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, nach der Sitzung. So war der vorhergehende
Tagesordnungspunkt zu einem Grundstücksgeschäft zwischen dem
Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt zum Kauf von Bauland für
Parkplätze zur Bundesgartenschau noch öffentlich beraten worden. Bisher
sei es im parlamentarischen Verfahren üblich gewesen, dass nur bei
Personalfragen und bei Themen des Verfassungsschutzes
eine vertrauliche Sitzung hergestellt werde, wunderte sich Kowalleck.
„Wir fordern absolute Transparenz, denn hier
geht es um Steuermittel. Die Landesregierung muss vor dem Steuerzahler
Rechenschaft ablegen“, machte der CDU-Politiker deutlich. Bereits im
Juli hatte die CDU-Fraktion in einer Landtagssitzung
Transparenz und Auskunft zum Immobiliendeal von der Landesregierung
eingefordert. Die Kritik der Union lautete schon damals, dass mit den
Steuergeldern keine neuen Wohnungen entstehen, sondern ohne Not
staatlich in den Immobilienmarkt eingegriffen wird. Die
CDU-Fraktion fordert hingegen den Neubau von Wohnungen und die damit
verbundene Entlastung des Immobilienmarktes: „Für die 70 Millionen hätte
die Landesregierung rund 46 000 qm Wohnraum neu bauen können“, rechnete
Kowalleck vor.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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