„Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“
Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag, Mike Mohring, besucht am morgigen Mittwoch die
Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Mohring wird den
Unionskollegen aus Bayern ab 9:30 Uhr einen Einblick
in die Lage in Thüringen knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl geben.
Direkt vor dem Auftritt Mohrings vor den CSU-Landtagsabgeordneten hat
der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zu einem
gemeinsamen Pressestatement mit dem Thüringer Fraktionschef
eingeladen. Das Statement wird auf der Facebook-Seite von Mike Mohring
als Livestream übertragen.
Thema der Diskussion Mohrings mit der
CSU-Fraktion wird außerdem die Klimapolitik im Spannungsfeld zwischen
effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und den Warnungen vor Belastungen
für Bürger und Wirtschaft sein. „Am Ende darf der Staat
am Klimapaket nichts verdienen. Wenn der Bund Einnahmen erzielt, um
seine Klimaziele zu erreichen, dann muss er sie den Bürgerinnen und
Bürgern vollständig zurückgeben“, machte Mohring die Position seiner
Fraktion deutlich. Dies sei über Entlastungen bei den
Steuern und über Anreize für Klima-Schutzmaßnahmen möglich. „Das
Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“, so
der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.
Zuletzt hatten Kreuzer und Mohring im Juni bei
der großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Weimar
gemeinsam mit ihren Unionskollegen in den Bundesländern, im Bund und in
Europa einen Beschluss zur Klimapolitik gefasst,
welcher wesentliche Impulse für die klimapolitische Debatte in den
Unionsfraktionen gegeben hat. Schon damals hatte Mohring als
Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz klargestellt, dass für
die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland
eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von
entscheidender Bedeutung ist.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Pressestelle
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