Finanzierbarkeit der Sozialsysteme endlich langfristig sichern

29. August 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärt zum heutigen Rentenpaket der Großen Koalition: Berlin, 29. August 2018. Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen. Die ältere Generation sichert sich auf Kosten der jüngeren Generation bei steigender Lebenserwartung einen immer größer werdenden Zeitanteil, der nichts zur Leistungserbringung beiträgt. Die beste Rentenpolitik sind eben nicht willkürliche Leistungsausweitungen, sondern eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Nur dadurch wird das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. Nur eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung können den entstehenden Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte entspricht den Forderungen der Arbeitgeber und ist folgerichtig. Impulse für die Wirtschaft sind dadurch allerdings nicht zu erwarten, da das Bundesgesundheitsministerium bereits angekündigt hat, den Pflegebeitrag anzuheben. Ich appelliere an die Bundesregierung, endlich die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern. Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung.