FDP: Tragik oder Dramatik?

Oft beklagte ich schon, dass die Bundespolitik der einzelnen Parteien vielfach nicht bis zur Bürgerebene durchschlägt. Und auch selten genug von Vertretern der Kreis- oder gar Ortsverbände erklärt und verständlich gemacht wird. Angesichts dessen, was seit einiger Zeit in der FDP vorgeht, dürfte es allerdings auch schwer sein, diese Vorgänge verständlich zu machen. Und so bleibt mir als am aktuellen Geschehen Interessierten nur die Möglichkeit, nach Medienberichten zu einem nachvollziehbaren Bild zu kommen. Und was ich mir danach mosaikartig zusammensetze, verwundert mich eigentlich mehr, als es mir Klarheit verschafft.

Schon hinsichtlich der Wahl in Niedersachsen bin ich über die widersprüchliche Berichterstattung verwundert, schrieb „Spiegel. online“ doch am Freitag, dass die CDU auf Zweitstimmen-Hilfe für die FDP setzt: „Wenn manche CDU-Wähler für die FDP stimmen würden, "dann wird sie fünf Prozent erreichen", sagt der Regierungschef. Am Samstag konnte man demgegenüber in der „Welt“ lesen: „Niedersachsens Ministerpräsident McAllister lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten des Koalitionspartners ab.“ Da frage ich mich zunächst einmal, was man von einer derartigen Berichterstattung zu halten hat? Immerhin ergibt sich die Einsicht, dass die FDP mit CDU-Hilfe in Niedersachsen nicht rechnen kann. Es fragt sich aber auch, wie McAllister an der Macht bleiben will, wenn sein bisheriger Koalitionspartner FDP – den er dafür benötigt - aus eigener Kraft die 5-Prozent-Hürde nicht überspringt?

Das aber ist ja „nur“ die aktuelle Situation in Niedersachsen, angesichts der Landtagswahl am 20. Januar. Statt dass man sich aber innerhalb der FDP ganz allgemein darauf besinnt, gerade in Hinblick auf diese Niedersachsen-Wahl zusammen zu stehen um diese 5-Prozent-Hürde zu überspringen, bietet man ein Bild, in dem es derzeit gar nicht mehr um sachliche Inhalte geht, sondern nur noch um personelle Querelen rund um den in seiner Rolle angeschlagenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Da betont der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in „Spiegel.online“ am 30. Dezember, dass er Parteichef Philipp Rösler nicht nachfolgen will. Und Bundesfraktionschef Rainer Brüderle erklärt nicht weniger deutlich, dass er seinem Parteichef den Rücken stärkt. Und trotzdem wird in den Medien fortwährend in einer Weise berichtet, als würden beide als Rösler's Ablöser zur Verfügung stehen. Im „Tagesspiegel“ zum Beispiel las man gestern u.a., die Partei habe enorme Lust daran, ihre Vorsitzenden zu demontieren und sich im gleichen Moment hinter ihnen zu verstecken. Und Rainer Brüderle könne nichts Besseres passieren als ein schwacher Auftritt Röslers beim morgigen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Nur vor einer solchen Kulisse kann sich der Altfunktionär als der Erneuerer präsentieren, den sich viele in der Partei wünschen.

Und da ist ja auch noch FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel der die Debatte um Philipp Röslers Zukunft als Parteichef auch gerade in der vergangenen Woche verschärfte: Niebel schlug schon in Hinblick auf den Bundesparteitag der FDP im Mai eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz vor. An ihr sollten sich mehrere Kandidaten beteiligen Es sei "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich beim FDP-Bundesparteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Amt bewerben würden, sagte der Entwicklungsminister eben auch im „Tagesspeigel“

Da kann es schon nicht wundern, wenn die JuLis (Junge Liberale) „vom Präsidium in Gänze enttäuscht“ sind, wie dessen Vorsitzender Lasse Becker gerade gestern in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ erklärte. „In puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung“, sagte Becker Er sei „vom Präsidium in Gänze enttäuscht“. Immerhin beließ er es nicht bei personellen Verweisen, sondern erklärte, die FDP-Spitze kündige „zwar gerne viel an, setzt bei der Haushaltskonsolidierung, den Bürgerrechten und der Generationengerechtigkeit insgesamt zu wenig um“, so der JuLi-Chef.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner schließlich richtete den Focus wieder auf die Wahl in seinem Bundesland und warnte davor, mit Personaldebatten die Wahlchancen der Liberalen weiter zu gefährden. Er verlangte ebenfalls in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ ein „Signal der Geschlossenheit“ auf dem Dreikönigstreffen. Dort müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“. Die Personalquerelen müssten schon aus Rücksicht auf die Landtagswahl am 20. Januar ein Ende haben. Birkner: „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt - insbesondere bei Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Da kann man also nur gespannt sein auf den Verlauf des morgigen Dreikönigstreffens und den dabei gehaltenen Ansprachen.