Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Nicht auf Arbeitsmarkterfolgen ausruhen

Berlin, 3. Januar 2013. Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:

Der Arbeitsmarkt zeigt sich zur Jahreswende trotz der konjunkturellen Eintrübung robust, auch wenn die Beschäftigungsentwicklung an Schwung verloren hat. Dieser Trend wird sich 2013 fortsetzen. Die Politik darf sich nicht auf den Arbeitsmarkterfolgen ausruhen. Eine Erholung des Arbeitsmarkts ist kein Automatismus: Die positiven Effekte der Arbeitsmarktreformen müssen immer wieder erarbeitet werden, und die europäische Staatsschuldenkrise birgt noch immer erhebliche Risiken.

Gerade Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose können und müssen bessere Teilhabechancen erhalten. Dazu benötigen wir einen ausgewogenen Beschäftigungsmix, in dem die Potenziale flexibler Beschäftigungsformen konsequent und verantwortlich genutzt werden. Deshalb schadet jedes Zurückdrehen der Reformen der Agenda 2010 insbesondere den am meisten Benachteiligten und ist gerade aus sozialen Gründen strikt abzulehnen. Wir müssen darüber hinaus die erfolgreiche produktivitätsorientierte, flexible und differenzierte Lohnpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wäre eine gefährliche Beschäftigungshürde.

Die Bundesregierung muss zudem für den Fall Vorsorge treffen, dass sich die Konjunktur deutlich stärker abkühlt, als derzeit zu erwarten ist. Die Sonderregelungen aus der letzten Krise zum sogenannten Kurzarbeitergeld plus müssen im Fall der Fälle umgehend zur Verfügung stehen. Dafür ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, die die Bundesregierung ermächtigt, das Kurzarbeitergeld plus per Verordnung sofort in Kraft zu setzen. Außerdem muss die Kurzarbeiterregelung auch auf die Zeitarbeit erstreckt werden.