Dienstag, 22. Januar 2013

Auch das gehört zur Politik


Die Landtagswahl in Niedersachsen ist Geschichte, das Ergebnis steht fest und ich war geneigt anzunehmen, dass es wenigstens nach Vorliegen des Ergebnisses erst einmal um die politischen Auswirkungen und Konstellationen in Niedersachsen und die Folgen auf die Bundespolitik, also dem Bundesrat in Berlin, gehen würde. Doch weit gefehlt.

Schon während des Wahlabends und des spannenden Verlaufes der Hochrechnungs-Ergebnisse standen das weitere Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und die Rolle des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, auf den SPD-Wahlkampf in Niedersachsen in den Vordergrund. Und das setzte sich dann in der Berichterstattung der Medien in einer Weise fort, als wäre es bei dieser Wahl überhaupt nur um diese beiden Politiker und deren weiteres Schicksal gegangen. Erst danach kam man auf die politische Einschätzung des endgültigen Wahlergebnisses.

Um sich dann aber sofort wieder personellen Entwicklungen zuzuwenden, und diesmal nahezu ausschließlich denen der FDP. Und da scheint sich der digitale Trend zu Schnelligkeit auf Kosten der Solidität bemerkbar zu machen, sowohl in der personellen Entwicklung innerhalb der Führungsriege der FDP, wie in der Berichterstattung darüber.

Las man zum Beispiel vor dieser Niedersachsenwahl, Philipp Rösler würde danach um sein Amt kämpfen, trug er nach der Wahl dieses Amt Rainer Brüderle an. Das mag taktisch motiviert gewesen sein, der Glaubwürdigkeit Röslers dient es nicht. Und Rainer Brüderle hatte sich noch zwei Tage vor der Wahl nach der Berichterstattung in einer Weise geäußert, als dränge er auf Ablösung Philipp Röslers vom Vorsitz der Partei und würde diese Ablösung durch sich selbst nicht ausschließen, lehnt er jetzt eine solche klar ab und beschränkt sich wohl auf eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Hieß es kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, ein vorgezogener Parteitag der FDP (zum Schicksal Philipp Röslers) würde sich nun erübrigen, verlautet jetzt, er wird doch im März stattfinden (um die nunmehrige Konstellation von Vorsitz und Spitzenkandidatur zu beschließen). Man darf nach diesen Erfahrungen gespannt sein, wie es weiter geht, denn der Stellvertreter Röslers, Holger Zastrow, macht in einem Interwiev Heckenschützen in seiner Partei aus und erklärt zu dem angestrebten vorgezogenen Parteitag (Auszug): „Fakt ist, dass ein solches Vorziehen auch gar nicht so schnell zu machen ist. Die Satzung schreibt feste Regularien vor. Und dann sollten wir auch an die Delegierten denken, die sich ehrenamtlich auf eigene Kosten in ihrer Freizeit zu einem Parteitag aufmachen. Außerdem ist ein Sonderparteitag gar nicht mehr nötig: Von Niedersachsen geht ja eine unmissverständliche Botschaft aus.“ (Ende des Auszugs). Man kann also gespannt sein, wie es bei der FDP weitergeht. (Ohne Peer Steinbrück bei der SPD zu vergessen). Politik kann schon interessant sein.

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