Ein Rücktritt mit interessanten Aufschlüssen

Die neuerliche Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens hat in den Medien ein vielfältiges Echo ausgelöst, das durch den Rücktritt des Berliner Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit noch zusätzlich befeuert wurde. Wenn auch ich hier als völlig Unbeteiligter diese Vorgänge thematisiere, dann liegt das daran, dass sich mit dem Rücktritt Wowereits eine Problematik auftut, die – so meine ich – schon der Überlegung wert ist. Wenn ich dazu (wieder mal) verschiedene Zeitungen zitiere und zu Rate ziehe, dann deshalb, um als Außenstehender ein möglichst anschauliches, aber auch sachliches begründetes Bild zum Thema zu erhalten.

Das Amt und das Gremium, von dem Klaus Wowereit jetzt zurücktrat, wird in den Medien unter den unterschiedlichsten Gesichtspunkten dargestellt und beschrieben. Und wert zur Überlegung ist es meines Erachtens deshalb, weil es auch im regionalem Bereich Unternehmen gibt, die über einen Aufsichtsrat verfügen. Und für die – neben gesetzlichen Erfordernissen – ähnliche Umstände eine Rolle spielen wie für den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft und dessen Vorsitzenden. Dabei geht es mir hier nicht um den Versuch einer grundsätzlichen Darstellung über Aufgaben von Aufsichtsräten (die ich als bekannt voraussetze), sondern um die nicht selten zu beobachtende Tendenz - wie auch im Falle der Flughafengesellschaft - dass Aufsichtsräte ihre Kontrollaufgaben nicht selten erst dann richtig ernst nehmen, wenn sich herausstellt, dass ihr Vertrauen in die ausführenden Organe übertrieben groß war. Und je nach Zusammensetzung der Räte fragt sich natürlich auch, ob sie die entsprechende Kompetenz besaßen, ihrer Aufgaben gerecht zu werden

Dazu schreibt zum Beispiel die „Frankfurter Allgemeine“ u.a.: „Politiker eignen sich oft nicht für diese Arbeit – sie haben weder die nötige Kompetenz noch ausreichend Zeit.“ In Nordhausen gab es dazu vor einigen Jahren einen Disput über die Kompetenz eines Politikers und die Zahl an Aufsichtsratsposten, die er „verkraften“ kann. Mit offenem Ergebnis. Es sollte mE immer wieder hinterfragt werden.

Am Beispiel der Berliner Flughafengesellschaft: „Die Politiker-Aufseher wurden (vor Aufsichtsratsitzungen) von den Beamten unterrichtet, kritische Punkte wurden erörtert und in Frageform für die Geschäftsführung verpackt. Vor den „großen“ Aufsichtsratssitzungen tagten auch noch der Projekt-, Finanz- und der Präsidialausschuss in unterschiedlicher Besetzung. Mögen solche aufwändigen Procederes bei kleineren Unternehmen auch sehr viel bescheidener oder verzichtbar sein, bleibt doch ein erheblicher Zeitaufwand, den ein Aufsichtsratsmitglied für seine Aufgabe mitbringen muss. Und das gilt umso mehr für den Vorsitzenden.

Klaus Wowereit wurde also als Politiker, nämlich als Berlins Regierender Bürgermeister, Chef des Aufsichtsrats der Berliner Flughafengesellschaft, was einen Kommentator der „Süddeutschen“, feststellen lässt, Klaus Wowereit sei kein Architekt, kein Maurer, kein Ingenieur. Andere haben Mist gebaut, er hat nicht einmal mitgebaut. Doch selbst wenn Wowereit an gar nichts Schuld hätte, trägt er doch für alles die Verantwortung. Mit seinem Rücktritt steht er zwar zu dieser Verantwortung, doch drängt sich damit die Frage auf, ob er dieses Amt zuvor überhaupt in seiner Bedeutung und Dimension richtig verstanden hat!?
Böse Zungen werfen Berlins Regierenden Bürgermeister, der das Großprojekt vor den Toren Berlins zur Chefsache und sich zum Chefaufseher machte, immer wieder vor, er habe sich nie ernsthaft um den Bau gekümmert. So etwa liest man es in der FAZ.
Es gibt also viele Fragen um den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft und seinen Vorsitzenden. Problematisch wird es mE dann, wenn – wie hier – Klaus Wowereit sein Amt als Berliner Regierender Bürgermeister mit dem Vorsitz des Aufsichtsrates so eng verknüpft wie er es tatsächlich getan hat. Dann gewinnt die Forderung der Opposition nach Rücktritt Wowereits auch vom Posten des Chefs der Senatsverwaltung an Bedeutung. Er darf sich dann bei der Koalition bedanken, die dieser Forderung eine Absage erteilt. Es sollte Politikern aller Ebenen mit entsprechenden Ambitionen eine Warnung sein.