Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
sieht umfangreichen Nachbesserungsbedarf beim Aufbau eines
Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen in der
Corona-Krise. „Vor allem in den Kernbereichen Familie, Kommunen
und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum Mantelgesetz mit
Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. So können
wir gemeinsam deutlich machen, dass Thüringen stärker ist als das
Virus“, fasste der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag,
Mario Voigt, die 16 Änderungs- bzw. Entschließungsanträge und einen
Plenarantrag seiner Fraktion zusammen.
Beispielsweise fordert die Union ein
Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie
wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Eine Situation, die oft
mit Verdienstausfällen und Einkommenseinbußen verbunden ist.
Große Lücken im Gesetzentwurf der Landesregierung sehen die
Christdemokraten auch im Bereich der Wirtschaftshilfen. „Für die
besonders betroffene Branche der Gastronomie und Hotellerie gibt es
nicht ausreichend Unterstützung. Auch Firmen mit bis zu 250
Beschäftigten
erhalten unverständlicherweise keine Soforthilfen. Thüringen muss die
Mittelstandlücke schließen“, sagte Voigt. Er schlägt zudem bürokratische
Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine
Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten während
der Pandemie vor.
Insgesamt fordert die Union zudem eine strenge
Kontrolle der Mittelverwendung im Rahmen des Sondervermögens ein. Dazu
gehören laut Voigt strenge Berichtspflichten der Landesregierung
gegenüber dem Parlament, eine Beschränkung der Laufzeit
des Sondervermögens sowie die weitgehende Zustimmungspflicht des
Haushaltsausschusses. Darüber hinaus beharrt die Union auf einem
Nachtragshaushalt in der zweiten Jahreshälfte. „Angesichts des Umfangs
der Hilfsmaßnahmen wird ein Nachtragshaushalt notwendig“,
so Voigt weiter. Dann seien nicht nur die finanziellen Rücklagen
Thüringens aufgebraucht, sondern auch klarer erkennbar, in welchen
Bereichen und in welcher Höhe genau die finanziellen Folgen der
Corona-Pandemie nachjustiert werden müssen.
Mit Blick auf mögliche Erleichterungen für die
Thüringer Bürger und Wirtschaft warb Voigt für weitere Öffnungsschritte:
„Der Osten muss vorangehen. Niedrigere Infektionsraten sowie die
Wirtschafts- und Familienstruktur erlauben es uns.“
Hintergrund:
Die Anträge der CDU-Fraktion finden Sie auf folgender Seite:
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Erfurt, 07. Mai 2020
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