Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"
Erfurt – „Verantwortliche Politik muss den Mut
haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat
Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur
180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik
gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, bei diesem nicht einfachen
Balance-Akt mit möglicherweise fatalen Folgen abzurutschen. Alles oder
nichts ist jedenfalls nicht der Weg, auf dem man Land und Leute weiter
durch diese Krise führen kann“, sagte Voigt. Für
die CDU-Fraktion bleibt es nach den Worten des CDU-Politikers dabei,
„so viel Freiheit wie möglich, so viel Schutz wie nötig. Der Virus ist
noch lange nicht aus der Welt.“
Voigt warnte in diesem Zusammenhang Leichtsinn
im Umgang mit Corona könne schnell zu Nichte machen, was wir uns alle
gemeinsam erarbeitet haben. "Für die Union gilt: Öffnung ja, Leichtsinn
nein." Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion Thüringer Alleingänge
ab.
Die CDU stehe dazu, so viele Spielräume wie
möglich zu schaffen, um der Wirtschaft einen Neustart zu ermöglichen und
das öffentliche Leben wieder in Gang zu setzen. „Wir begrüßen
angesichts des verantwortungsvollen Umgangs der Thüringer
mit der Krankheit und den sinkenden Infektionszahlen jede nur mögliche
Lockerung“, so Fraktionschef Mario Voigt. „Aber der totale Rückzug der
Landesregierung aus der Pandemie-Bekämpfung darf nicht die Lösung sein.“
Grundsätzlich ist es laut Voigt richtig, auch
über einen Paradigmenwechsel in der Corona-Bekämpfung nachzudenken, dazu
gehört nach seinen Worten dann allerdings auch, „die unbedingt
notwendigen Verbote und Gebote glasklar herauszuarbeiten
und auch durchzusetzen. Dazu gehört mindestens im bisherigen Umfang die
Maskenpflicht, dazu gehören die Abstands- und Hygieneregeln. Und dazu
muss bis auf Weiteres auch gehören, übergroße Menschenansammlungen zu
verhindern“, nannte Voigt Eckpunkte.
Erst Konsequenz statt unverbindlicher Ratschläge
bei den elementaren Regeln erlaubt nach Ansicht des
Fraktionsvorsitzenden auch, „die größte Baustelle anzugehen. Das sind
die völlig unhaltbaren Zustände rund um die Schulen und Kindergärten.
Sie treiben Eltern allmählich in die Verzweiflung.“ So müssten die
lebensfremden Regeln in den Kindertageseinrichtungen abgeschafft werden
und sofort in den Normalbetrieb bei klarer Trennung der Gruppen
übergangen werden.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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