Malsch: „Aufnahme-Pläne ebenso weltfremd wie unrealistisch“
Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion hat die Pläne
des Thüringer Justizministers Dirk Adams, 2000 Flüchtlinge aus
Griechenland in den Freistaat zu holen, als „weltfremd und
unrealistisch“ kritisiert. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht,
ist ein Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Dirk Adams‘ Pläne sind
nicht nur extrem teuer, sie konterkarieren auch die Vereinbarungen von
Bund und Europa“, erklärte dazu der migrationspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch.
Ganz unabhängig von den berechtigten Einwänden der Thüringer
Finanzministerin könne Rot-Rot-Grün nicht auf die Zustimmung der
CDU-Fraktion bei der Umsetzung seines „völlig unabgestimmten und mit
Europäischem Recht nicht vereinbaren Vorhabens“ rechnen. Es grenze
an Selbstüberschätzung, wenn Adams glaube, „die unbestritten massiven
Probleme in den griechischen Lagern von Thüringen aus lösen zu können“,
sagte Malsch. Im Übrigen halte er wenig davon, die klare Haltung der
Europäischen Union gegenüber den Erpressungsversuchen
des türkischen Präsidenten Erdogan auf diese Weise aufzuweichen.
„Mit seinem Vorpreschen bleibt der Thüringer
Justizminister jede auch nur ansatzweise befriedigende Antwort
hinsichtlich der Finanzierung und der Unterbringung schuldig“, so Malsch
weiter. „Vielleicht sollte der Minister erst einmal
die Probleme vor Ort, insbesondere in Suhl klären, bevor er den
Kommunen weitere Lasten aufbürdet“, verwies Malsch auf eine
innenpolitische Initiative seiner Fraktion. In einem
Selbstbefassungsantrag verlangen die Innen-Experten der Landtags-CDU um
Sprecher
Raymond Walk in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Antworten der
Landesregierung auf die zum Teil immer noch ungelösten
Sicherheitsprobleme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung.
Des Weiteren verweist Malsch darauf, dass laut
Rotem Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
mehr als 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den
griechischen Lagern männlich sind und ein Alter
von 16 bis 18 angeben. „Zu einem ganz überwiegenden Teil wird den
Menschen in den Lagern von den griechischen und internationalen Behörden
keine Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz prognostiziert. Es steht
zu befürchten, dass die Initiative des Justizministers
im Falle ihrer Umsetzung die bestehenden Probleme in unseren
Einrichtungen und Kommunen nur noch verschärft“, so Malschs Warnung.
Felix Voigt
Pressesprecher
Erfurt, 07. Mai 2020
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