Walk: „Gelder für Kommunen pauschal auszahlen“
Erfurt – Die CDU-Fraktion drängt auf ein
möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von
Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100
Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle
pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. „Als Maßstab kann dabei ein
bedeutender Gewerbesteueranteil an den kommunalen Einnahmen der
zurückliegenden Jahre dienen, damit die besonders betroffenen
Gemeinden und Städte sofort Hilfe erhalten, ohne durch langwierige
Antragsverfahren gehen zu müssen.“ Deshalb sollen auch weitere 85
Millionen Euro des Hilfspakets in Anlehnung an die Schlüsselzuweisung so
verteilt werden, dass neben den Kommunen auch Landkreise
Soforthilfen erhalten können. „Komplizierte Antragsverfahren mit
behördlichen Bedürftigkeitsüberprüfungen lehnen wir ab, da die
Bearbeitung der Anträge bis zum Herbst einfach zu lange dauern würde“,
so Walk. „Dann wäre die Soforthilfe keine Soforthilfe mehr.“
Der CDU-Finanzexperte Maik Kowalleck ergänzt
zudem, dass ohne einen zügig zu beschließenden Nachtragshaushalt die
Grundlage für die tatsächlich notwendigen Hilfen von mindestens 500 Mio.
Euro fehlen. „Hier hat die Landesregierung sechs
Wochen wertvolle Zeit vertan“, so Kowalleck. Angesichts der enormen
Steuerausfälle in Höhe von wenigstens 950 Millionen Euro werde die
Rücklage des Freistaats bereits in diesem Jahr größtenteils aufgebraucht
sein. Auf das Sondervermögen, aus dem in einem ersten
Schritt nur die kommunalen Soforthilfen finanziert werden sollen, muss
daher zwingend ein Nachtragshaushalt folgen“, so Kowalleck weiter.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Pressestelle am 18.05.2020
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen