Kowalleck: Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen
Erfurt – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU
im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, sieht die Forderungen seiner
Fraktion durch die heute offiziell verkündeten Prognosen zu den
Einnahmeausfällen des Landes bestätigt. „Die Landesregierung
muss nun unverzüglich mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes
beginnen und darf nicht auch noch bis zur Steuerschätzung im September
warten. Zu viel wertvolle Zeit hat sie bereits verstreichen lassen“,
formuliert er seine Kritik. „Die aktuelle Diskussion
über eine Haushaltssperre wäre unnötig gewesen, hätte die
Finanzministerin gleich den Weg eingeschlagen, den alle anderen
Bundesländer von Anfang an als den richtigen erkannt haben“, so der
CDU-Abgeordnete weiter.
„Uns geht es jetzt vor allem darum, notwendige
Investitionen sowie Hilfeleistungen für Familien und die Wirtschaft
abzusichern“, so der CDU-Politiker weiter. Dies dürfe aber nicht, so wie
von führenden Koalitionspolitikern vorgeschlagen,
in erster Linien über neue Schulden erreicht werden. „Was Thüringen
jetzt braucht, ist einen Kassensturz ohne ideologische Scheuklappen.
Jedes Projekt, das nicht auf die von der Corona-Krise am meisten
gebeutelten Kernbereiche Arbeitsplätze und Wirtschaft,
Kommunen und Familien abzielt, muss im Zweifel zur Disposition stehen“,
sagte Kowalleck. Keinesfalls werde die CDU-Fraktion einen Freibrief für
neue Schulden erteilen.
Felix Voigt
Pressesprecher
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