Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht

Mike Mohring: „LINKE will einen anderen Staat“

Erfurt – „Die LINKE will einen anderen Staat. Dies zeigen die erarbeiteten Handlungsempfehlungen ganz klar.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in der abschließenden Plenardebatte zur Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ gesagt. Statt die im Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung verankerten, klar umrissenen Diskriminierungsverbote zu stärken, wollte sich die Linkskoalition mit der Enquetekommission „ein ideologisches Schwert zum Umbau der Gesellschaft schmieden“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hielt Rot-Rot-Grün vor, per Mehrheitsbeschluss sehr weit gefasste Begriffe von Rassismus und Diskriminierung zur Grundlage der Kommissionsarbeit gemacht zu haben. „Sie werden damit konturenlos, fast willkürlich und politisch nahezu beliebig verwendbar“, sagte Mohring. Der Abschlussbericht und ein Großteil der Empfehlungen durchweht nach den Worten des CDU-Politikers ein Ziel der Politik der Links-Fraktion, „eine Herrschaft des Verdachts gegenüber der Polizei, den Verwaltungen, Unternehmen, Schulbuchautoren und Medienschaffenden“.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, die nach Ansicht der Kommissionsmehrheit fast allgegenwärtig seien, dient nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden „einer zweifachen politischen Legitimation. Zum einen für weitgehende staatliche Vorgaben in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Zum anderen für die Kontrolle staatlicher Institutionen durch sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure aus dem linken Milieu.“ Die Ausschussmehrheit habe das grundsätzlich richtige Anliegen der Kommission damit politisch missbraucht.

Mohring grenzte sich politisch scharf nach links und rechts ab: „Linke und AfD mögen sich in noch so vielen Punkten unterscheiden. In einem Punkt sind sie sich einig. Beide wollen eine andere Gesellschaft, beide tolerieren Extremisten in den eigenen Reihen, beide wollen einen anderen Staat und versuchen dies mit einem bürgerlichen Anstrich zu kaschieren. Das steht uns am Ende dieser Wahlperiode überdeutlich vor Augen“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

01. Okt. 2019