Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“
Erfurt - Der CDU-Innenexperte Raymond Walk warnt
die Linke vor neuen Debatten um eine Gebietsreform in Thüringen. „Die
jüngsten Äußerungen des Linksabgeordneten Steffen Dittes laufen auf den
Vorschlag einer Zerschlagung gut funktionierender
und überschaubarer Strukturen zugunsten anonymer Großkreise hinaus“, so
Walk: „Gegen diese Pläne werden wir als Christdemokraten auf allen
Ebenen vorgehen.“ Die von der LINKEN beabsichtigte Bildung von
großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht
nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wolle Dittes den
Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die
kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen, warnt Walk. Das aber würde
viel größere Gemeinden mit mindestens 15.000 Einwohnern
voraussetzen. „Die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün ist gescheitert am
Widerstand der Thüringer Bevölkerung. Mehr als 100.000 Unterschriften
haben sie gegen die geplanten Zwangsfusionen gesammelt. Mehr als 10.000
Thüringer gingen damals auf die Straße“, erinnert
Walk: „Ich sehe nicht, dass sich an der massiven Ablehnung gegen diese
Zwangsfusionen etwas geändert hat.“
Zugleich kritisiert der Innenexperte die
Unbelehrbarkeit innerhalb der Linken. Der Vorstoß sei überflüssig und
schädlich für den Frieden im ländlichen Raum. Die Union habe immer
darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen
weiter an ihrem Leitbild für eine Gebietsreform in Thüringen festhalten
würden. „Mit diesem neuerlichen Vorstoß zeigt die Linke einmal mehr und
sehr klar, dass sie die Gebietsreform unverändert über die Köpfe der
Menschen hinweg durchsetzen will.“
Matthias Thüsing
Pressereferent
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