Emde: „Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum Letzten ausgereizt“
Erfurt – „Die rot-rot-grüne Mehrheit im
Lauinger-Untersuchungsausschuss hat in ihrem Abschlussbericht die
Ergebnisse der Ausschussarbeit geschönt.“ Das ist der Vorwurf des
CDU-Obmanns in diesem Gremium, dass seit drei Jahren die Umstände
der Prüfungsbefreiung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger
(Grüne) untersucht. Die Einwände der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung
des Ausschusses seien nicht in den Bericht aufgenommen worden. „Daher
sehen wir uns gezwungen in den kommenden Tagen
ein Sondervotum vorzulegen“, so Emde weiter.
Anders als die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit
wird die Unionsseite darin feststellen, dass die Befreiung des Sohnes
von Justizminister Dieter Lauinger von der vorgeschriebenen „Besonderen
Leistungsfeststellung“ zum Ende der 10. Klasse
vor allem erfolgte, um im Sommer 2016 eine Koalitionskrise zu
vermeiden. Auf diesem Wege hätten gleich drei Minister und eine
Staatssekretärin der linksgeführten Koalition schwerwiegende
Verfehlungen begangen. So habe der Minister für Migration, Justiz und
Verbraucherschutz sein Amt wenigstens dreimal missbräuchlich genutzt,
um die schulische Karriere seines Sohnes zu erleichtern. Lauinger habe
unter anderem direkt im Ministerium der damaligen Bildungsministerin
Birgit Klaubert (Linke) interveniert, um eine
bereits feststehende Entscheidung nochmals in seinem Sinne zu drehen.
„Ministerin Klaubert hat dann der Prüfungsbefreiung des Sohnes ihres
Kabinettskollegen zugestimmt, und damit den Amtsmissbrauch Lauingers
bevorteilt. Wegbereiterin für diese Entscheidung
war dabei ihre Staatssekretärin Gabi Ohler“, so Emde. Ebenfalls
beteiligt an der rechtlich fragwürdigen Entscheidung war auch der
Minister der Staatskanzlei Benjamin Hoff (Linke). Er habe Beihilfe zum
Amtsmissbrauch geleistet, indem er das Votum seines Hausjuristen
für den Fall des Sohnes des Kabinettskollegen Lauingers in Auftrag
gegeben hat, so Emde. „Insgesamt waren drei oberste Landesbehörden – in
voller Kenntnis des Namens und des Verwandtschaftsverhältnisses - mit
dem Fall des Schülers beschäftigt, um für diesen
die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung zu ermöglichen.“
All dieses habe die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Abschlussbericht
des Untersuchungsausschusses nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion
nicht ausreichend gewürdigt.
Emde: „Für uns steht fest, Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum letzten ausgereizt“
Matthias Thüsing
Pressereferent
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