Schäuble: Hass im Netz verändert auch die reale Welt
Mit einer eindringlichen Warnung vor
zerstörerischen Folgen von Hass in sozialen Netzwerken und mit einem
Plädoyer für politischen „Streit nach Regeln“ hat Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble am Montag die parlamentarische Konferenz „Strategien
gegen Hatespeech“ in Berlin eröffnet. Veranstalter ist die „No Hate
Parliamentary Alliance“ der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates - ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die aktiv gegen
Rassismus, Hass und Intoleranz eintreten.
„Die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima sind fatal“, sagte Schäuble mit Blick auf den Hass im Netz und in der realen Welt. Er beklagte, dass ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene und auch viele Abgeordnete in den Parlamenten Zielscheibe von Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen und Drohungen geworden sind, denen kaum noch Grenzen gesetzt seien. Er bedauerte, dass die gegenseitige Achtung voreinander sinke, vielen gehe es nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Dahinter träten das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft und die Empathie für andere Menschen immer mehr zurück.
„Zu den beklemmenden Erfahrungen in Deutschland gehören die Abgründe an Häme und Hass, die sich im Netz auftaten, nachdem der Regierungspräsident von Kassel vor seinem Haus kaltblütig getötet worden war“, erinnerte der Bundestagspräsident. Schlimmer noch sei, dass Mörder wie der Norweger Breivik oder der Extremist in Halle ihre Verbrechen im Livestream gezeigt hätten.
Es reiche nicht mehr, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren: „Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden.“ Es brauche zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgehe, sagte Schäuble.
Die „No Hate Parliamentary Alliance“ ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die aktiv gegen Rassismus, Hass und Intoleranz eintreten. Der erste Teil der Konferenz („Politisches Framing“) wird am Dienstag, 15. Oktober, ab 16 Uhr zeitversetzt in Deutsch und Englisch im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Deutscher Bundestag„Die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima sind fatal“, sagte Schäuble mit Blick auf den Hass im Netz und in der realen Welt. Er beklagte, dass ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene und auch viele Abgeordnete in den Parlamenten Zielscheibe von Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen und Drohungen geworden sind, denen kaum noch Grenzen gesetzt seien. Er bedauerte, dass die gegenseitige Achtung voreinander sinke, vielen gehe es nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Dahinter träten das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft und die Empathie für andere Menschen immer mehr zurück.
„Zu den beklemmenden Erfahrungen in Deutschland gehören die Abgründe an Häme und Hass, die sich im Netz auftaten, nachdem der Regierungspräsident von Kassel vor seinem Haus kaltblütig getötet worden war“, erinnerte der Bundestagspräsident. Schlimmer noch sei, dass Mörder wie der Norweger Breivik oder der Extremist in Halle ihre Verbrechen im Livestream gezeigt hätten.
Es reiche nicht mehr, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren: „Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden.“ Es brauche zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgehe, sagte Schäuble.
Die „No Hate Parliamentary Alliance“ ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die aktiv gegen Rassismus, Hass und Intoleranz eintreten. Der erste Teil der Konferenz („Politisches Framing“) wird am Dienstag, 15. Oktober, ab 16 Uhr zeitversetzt in Deutsch und Englisch im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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