Mohring: „Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“
Erfurt - „Wir sind froh über die 21
Abgeordneten, die wir haben und sind von tiefstem Herzen traurig
darüber, dass viele unserer bisherigen Kollegen es nicht geschafft
haben, weiter gemeinsam mit uns im Thüringer Landtag mitzuarbeiten.
Ihre Erfahrung und ihr Wissen hätten wir ebenso gebraucht wie die Ideen
der Frauen und Männer, die sich erstmals für ein Direktmandat beworben
haben.“ Das sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Anschluss an die
erste Zusammenkunft nach der Landtagswahl vom
vergangenen Sonntag. Traditionell wird diese Sitzung gemeinsam mit den
ausgeschiedenen und neuen Abgeordneten durchgeführt. Gemeinsam und
einstimmig wurde dabei beschlossen, dass der Partei- und
Fraktionsvorsitzende Mike Mohring damit beauftragt wird, mit
den Parteien der politischen Mitte, mit SPD, Grünen und FDP, Gespräche
zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. „Diese Gespräche können
naturgemäß erst beginnen, wenn der Landeswahlleiter am
7. November das amtliche Endergebnis verkünden
wird“, so Mohring. „Dann erst wissen wir abschließend, ob fünf oder
sechs Fraktionen im neuen Landtag sitzen werden.“
Ebenso einstimmig wurde nach rund vierstündiger
Analyse des Wahlergebnisses beschlossen, dass die CDU-Fraktion mit Blick
auf die angekündigten Gespräche seitens der abgewählten Linkskoalition
„weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung
von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, so Mohring weiter. „Das schließt
ein, dass mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei einer möglichen Wahl,
Bodo Ramelow auch nicht zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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