BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Adams zur Äußerung von Ramelow über die DDR

Zur Aussage des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über die DDR verweist Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün 2014. Dort heißt es in der Präambel:

'Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung.'

Hierzu erklärt Dirk Adams, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Die LINKE und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD. Wir erwarten eine eindeutige Positionierung mit Blick auf das SED-Unrecht und die Aufarbeitung insgesamt. Für uns Bündnisgrüne ist die wegweisende Einigung aus der Präambel des bisherigen Koalitionsvertrages auch für die Zukunft nicht verhandelbar.“ 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
07.10.2019