CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an Vorschlägen des Bildungsministers

Tischner: „Distanzunterricht für reguläre Klassen ist Bankrotterklärung des rot-rot-grünen Schulgesetzes“

Erfurt – „Schule lebt von der Anwesenheit von Schülern und Lehrern. Die Pläne des Thüringer Bildungsministers zum neuerlichen Distanzunterricht sind eine Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Inklusionspolitik.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, jüngste Aussagen des linken Bildungsministers Helmut Holter kritisiert. Holter hatte erklärt, bei steigenden Corona-Zahlen gegebenenfalls Inklusionsschüler in der Schule und die restliche Klasse im Distanzunterricht zu Hause unterrichten zu lassen. „Damit gibt der Minister indirekt zu, dass Thüringer Schulen gar nicht dazu in der Lage sind, Inklusionsunterricht zu gestalten. Das Scheitern der Inklusion nonchalant mit Digital- und Distanzunterricht abmildern zu wollen, werden wir Herrn Holter nicht durchgehen lassen“, sagte Tischner.

Angesichts dieser Erkenntnis fordert der CDU-Abgeordnete, „Schülern eine erfolgreiche Bildungskarriere über die Förderschulen nicht länger zu verbauen. Grundübel ist das rot-rot-Schulgesetz. Es hat den Bildungsweg über spezialisierte Förderschulen massiv erschwert und muss dringend rückabgewickelt werden“, so Tischner. „Mit seiner verfehlten Inklusionspolitik bindet der Bildungsminister personelle Ressourcen und verschärft den Lehrermangel zusätzlich.“ Statt Lehrer von zusätzlichen Aufgaben zu entlasten, damit sie alle Kraft in den regulären Unterricht legen können, wolle Holter offenbar den Wechsel- und Distanzunterricht nutzen, um den Lehrermangel zu kompensieren. „Wir brauchen aber sowohl digitalen als auch analogen Unterricht auf einem hohen Niveau. Lehrer können nicht durch Bildschirme ersetzt werden“, sagte der CDU-Bildungsexperte.

Ebenfalls kritisch sieht Tischner die als „Ermächtigungsgesetz“ diskutierten Pläne Holters für den Fall einer erneuten Verschärfung des Infektionsgeschehens. Der Minister hatte gefordert, mit einem Notlagengesetz die kommunale Selbstverwaltung im Bildungsbereich außer Kraft zu setzen. „Nur damit er sich nicht mit Schulträgern und dem Landtag auseinandersetzen muss, will der Bildungsminister künftig einfach alle kritischen Maßnahmen im Alleingang durchdrücken“, so Tischner. „Der Minister würde seine Politik offenbar am liebsten nur noch per Anordnung machen. So kann er seinen Zick-Zack-Kurs unbehelligt fortführen und muss sich nicht mit lästigen Argumenten auseinandersetzen. Das hat er zuletzt schon bei seinem Umgang mit der parlamentarischen Kritik an der Maskenpflicht in Grundschulen und an der Aufhebung der Testpflicht an Schulen bewiesen“, sagte der CDU-Politiker.

Felix Voigt

Pressesprecher

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