Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ nimmt Arbeit auf Walk: „Wir müssen das Gewaltmonopol des Staates gegen Extremisten von Rechts wie Links verteidigen“ Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird die Arbeit des heute eingesetzten Untersuchungsausschusses „Politische Gewaltkriminalität“ nicht auf diese Legislatur begrenzen. „Auch nach den Neuwahlen im September bleibt der Schutz unserer Bürger vor Gewalt und die Gewährleistung des inneren Friedens Kernaufgabe des Staates“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Wir müssen das Gewaltmonopol des Staates gegen Extremisten von Rechts wie Links verteidigen. „Politisch motivierte Gewaltkriminalität bis hin zu Ansätzen für terroristische Ausprägungen fordern den Staat in besonderer Weise heraus“, so Walk weiter. Diese Aufgabe ende nicht mit dem Neuwahltermin im Herbst. Antworten erhoffen sich die Christdemokraten beispielsweise über die Opferzahlen von politisch motivierter Gewalt in Thüringen während der vergangenen zehn Jahre oder ob das politisch gewalttätige Personenpotential von der Landesregierung angemessen eingeschätzt worden ist. Ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist die Fragestellung, ob staatliche Zuwendungen aus Förderprogrammen möglicherweise Strukturen und Personen zugutegekommen sind, die ihrerseits Gewaltkriminalität billigend in Kauf nehmen oder indirekt gar begünstigen. Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. Dazu zählen Brandanschläge, Überfälle, ein Sprengstoffanschlag und schwerste vorsätzliche Körperverletzungen. Weil es sich bei den Zielen der politischen Gewalt stets um Treffs der rechtsextremistischen Szene handelt, gehen die Ermittlungsbehörden von Taten aus, die linksextremistischen Tätern zuzuschreiben sind. Nicht auszuschließen sei derzeit, dass die politische Arbeit von gewaltbereiten Tätergruppen nicht zuletzt auch über staatliche Förderprograme der linksgeführten Landesregierung unterstützt werde. Laut Walk sei dies ein wesentlicher Aspekt der Arbeit des Untersuchungsausschusses. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare, wehrhafte Demokratie. Gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen trifft das Grundgesetz selbst Vorkehrungen“, so Walk weiter. Dieses Selbstverständnis setze zugleich voraus, den Feinden dieser Ordnung nicht die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hände zu geben und ihnen entschlossen entgegenzutreten – unabhängig von ihren jeweiligen politischen Motiven. Matthias Thüsing Stellv. Pressesprecher Pressestelle