BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 23. Juli 2021

 

Grüne Fraktion lehnt Bildungsnotlagengesetz ab

Astrid Rothe-Beinlich wirbt für vertrauensvolles Miteinander, Pooltestungen und Luftfilter

 

 

Bildungsminister Helmut Holter hat sich laut einem Medienbericht für ein sogenanntes Notlagengesetz für den Bildungsbereich ausgesprochen. Damit will das Bildungsministerium während einer lang andauernden Notlage schnelle Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung und auch unter Aussetzung der kommunalen Selbstverwaltung treffen können. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

 

„Ich sehe für ein Notlagengesetz im Bildungsbereich schlicht keine Notwendigkeit. Viel wichtiger ist es jetzt, dass unsere Schulen endlich zu sicheren Orten werden. Statt über eine Entmachtung des Parlamentes und der Kommunen nachzudenken, wünschen wir uns auch mehr Engagement des Bildungsministers, wohl wissend, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam mehr tun müssen. Erinnern will ich auch daran, dass der Landtag, genauso wie die Kommunen, während der Pandemie stets handlungsfähig waren. Fortlaufend wurden neue Verfügungen und Hilfsprogramme auf den Weg gebracht und Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten. Für die Zeit nach den Sommerferien werben wir dringend für flächendeckende Pooltestungen, um das Infektionsgeschehen überblicken und Infektionsketten unterbrechen zu können. Außerdem gilt es, endlich Luftfilter in den Schulen zu installieren, da Lüften allein nicht reicht. All das ist aus unserer Sicht Voraussetzung dafür, tatsächlich dauerhaft in Präsenzunterricht gehen zu können.“