CDU-Fraktion will Garantie für Schulstart

Malsch: „Unterricht darf nicht wieder am Kompetenzgerangel in der Landesregierung scheitern“

Erfurt – „Die rot-rot-grüne Landesregierung muss den Thüringern zusagen, nach den Ferien die Schulen offen zu halten. Schüler, Eltern und Lehrer brauchen die Gewissheit, dass sich das Chaos in den Klassenzimmern im kommenden Schuljahr nicht wiederholt.“ Die Unterrichtsgarantie fordert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der anstehenden Zeugnisausgaben. "Wollen allein reicht an dieser Stelle nicht. Das Ministerium muss nun endlich auch die Voraussetzungen hierfür schaffen", sagte der CDU-Bildungsexperte. Entscheidende Voraussetzung für die Zusage sei die Beschaffung und flächendeckende Installation von Luftreinigungssystemen, die Corona-Viren abtöten können für Thüringens Schulen. „Das entsprechende Förderprogramm ist jedoch unterfinanziert, unklar in den Vorgaben und schiebt die alleinige Verantwortung den Kreisen und kreisfreien Städten als Schulträgern zu“, kritisiert Tischner. „Wir wollen, dass in künftigen Verordnungen des Landes die Schulen von Lock-Downs ausgenommen werden“, so Tischner weiter.

„Das Bildungsministerium muss nachsitzen“, sagt auch der Sprecher für Infrastrukturpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch: „Der Unterricht darf nicht wie bisher am Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung scheitern. Bislang verstecke sich ein Ressort hinter der Zuständigkeit des jeweils anderen.“ Die Kommunen bräuchten endlich eine angemessene Förderung mit klaren rechnungshofkonformen Regeln, so Malsch weiter. Sie müssen wissen, welche Systeme förderfähig seien und welche nicht. Es müsse sichergestellt sein, dass das Sozialministerium im Herbst nicht die Schulen per Allgemeinverfügung dichtmache, gerade nachdem die Luftfilteranlagen für teures Geld installiert worden seien. „Unsere Schulen brauchen klare und erlässliche Rahmenbedingungen und kein weiteres Verschieben von Verantwortung“, so Malsch.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

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