Mittwoch, 21. Juli 2021

Aus dem aktuellen Nachrichtenangebot von Deutschlandradio:

Hochwasser-Hilfen Altmaier: Am Geld wird es nicht scheitern

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat erneut schnelle und
weitreichende Hochwasser-Hilfen angekündigt. Vor dem für heute
erwarteten Kabinetts-Beschluss sagte der CDU-Politiker im
Deutschlandfunk, die Regierung schaffe Klarheit, dass es am Geld
nicht scheitern werde. Mit den Geldern sollen die schlimmsten
Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und
besondere Notlagen überbrückt werden. Altmaier sagte, man
werde auch dafür sorgen, dass keine Unternehmen insolvent
gehen. Der FDP-Vorsitzende Lindner nannte die geplanten
Soforthilfen angemessen und richtig. Darüber hinaus sei für
den Aufbau ein Fonds erforderlich, wie er schon nach den
Hochwassern 2013 geschaffen worden sei. Die FDP werde dazu einen
Gesetzentwurf einbringen.
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