Landesregierung streitet über Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau
Voigt: „Entfesselung ist überfällig“
Erfurt – „Rot-Rot-Grün hat die Thüringer Wirtschaft lange genug mit immer neuen Auflagen und komplizierten Gesetzen genervt. Der Bürokratieabbau in Thüringen muss jetzt endlich vorankommen und das Land entfesselt werden.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, zum kabinettsinternen Streit um die Einführung eines Normenkontrollrats gesagt. Die CDU-Fraktion hatte die Einführung eines solchen Gremiums zum Bürokratieabbau in den Verhandlungen zum Landeshaushalt durchgesetzt, doch noch immer hat sich der Rat nicht konstituiert.
Mit Blick auf den Entwurf von Staatskanzleiminister Hoff sagte Voigt, die Landesregierung mache alles nur komplizierter. „Auch die richtige Besetzung ist entscheidend für den Erfolg. Dieses Gremium darf nicht zur Plauderrunde verkommen. So wie wir den Normenkontrollrat vorgeschlagen haben, ist das kein unverbindlicher Gesprächskreis, sondern eine durchschlagsfähige Anti-Bürokratie-Kommission aus Praktikern, die das Land wieder entfesselt“, machte Voigt deutlich. „Wir müssen Bürokratie- und Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung endlich begrenzen. Unnötige Regelungen sollen verhindert und nachhaltig abgebaut werden“, erläuterte er den Sinn der CDU-Initiative.
Neben der Einsetzung des Normenkontrollrates müsse Thüringen das Bürokratiedickicht auf vielen weiteren Ebenen lichten. „Dazu gehört die Einführung einer Regel, mit der auf Landesebene für jede neue Verordnung zwei gestrichen werden und natürlich ein deutlich verschlanktes Vergabegesetz“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Thüringen ist zurückgefallen und muss wieder nach vorne kommen. Die Bürokratieversessenheit und Regelungswut der Ramelow-Regierung kostet Arbeitsplätze in Thüringen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
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