BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 27. Juli 2021

 

 

Grüne Landtagsfraktion wirbt für sofortigen Thüringer Abschiebestopp nach Afghanistan

Astrid Rothe-Beinlich: Keine Abschiebungen in Krisenregionen

 

 

Die afghanische Regierung hat kürzlich darum gebeten, angesichts des Abzugs der Nato-Truppen und des Vormarsches der Taliban und der sich in Folge massiv verschlechternden Sicherheitslage von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Mehrere europäische Länder wie Schweden, Norwegen und Finnland haben bereits angekündigt, keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan durchzuführen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

 

„Bislang gilt kein Abschiebestopp von Deutschland nach Afghanistan. Thüringen hatte sich aufgrund der desolaten Sicherheitslage seit 2015 nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Der Freistaat sollte auch weiter seiner Vorreiterrolle in dieser Hinsicht gerecht werden und angesichts der aktuellen Situation einen eigenen Abschiebestopp für mindestens drei Monate verhängen. Unser Wunsch ist, dass unsere Landesregierung ihre rechtlichen Spielräume hierfür voll ausschöpft. Das Aufenthaltsgesetz lässt dies zu, selbst wenn die Bundesregierung anderer Auffassung ist. Es gilt, die aktuelle Lage zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass Afghanistan seit vielen Jahren kein sicheres Land war und seit Anfang Mai und dem Abzug der Nato-Truppen noch unsicherer geworden ist. In mehr als 200 von 388 Distrikten haben die Taliban mittlerweile wieder die Macht übernommen. Bodenkämpfe nehmen täglich zu, Regierungsmitarbeiter*innen werden verfolgt, das Land ist geprägt von Straßensperren der Taliban, Anschlägen und Kampfhandlungen. In solche Krisenregionen dürfen wir einfach nicht abschieben!“

 

Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist weiter daraufhin, dass der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes mit Stand Mai 2021 offenbar auf einer veralteten und teilweise geschönten Analyse beruhe. „Wir nehmen dagegen die aktuelle Studie der Diakonie Deutschland (und anderen) sehr ernst, der zufolge abgeschobenen Afghan*innen und ihren Familien Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung droht. Diese Gefahren müssen wir ernst nehmen. Der Abschiebestopp muss daher auch generell und ohne Ausnahme für alle Geflüchteten aus Afghanistan gelten.“

 

„Deutschland muss seine Abschiebepraxis gegenüber Afghanistan und anderen Kriegs- und Krisenregionen in der Welt grundsätzlich ändern. Für die rund 30.000 ausreisepflichtigen Menschen aus Afghanistan, die hier in Deutschland leben und gut integriert sind, braucht es endlich verlässliche Bleibeperspektiven. Ich hoffe zudem, dass die Ortskräfte, die die internationalen Truppen in Afghanistan unterstützt haben und jetzt um Leib und Leben fürchten schnellstmöglich auch nach Deutschland geholt werden. Für sie haben wir eine besondere Verantwortung“, ist Rothe-Beinlich abschließend überzeugt.