Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 20. Juli 2021

Voigt: „Haushalt nicht durch unangemessene Extra-Wünsche belasten“

Zur Vorstellung der Haushaltsplanungen durch die Landesregierung am heutigen Dienstag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt:

„Die Ankündigung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD), dem Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf ohne neue Kredite vorzulegen, begrüße ich.  Nun sind die einzelnen Ministerien der Regierung Ramelow aufgefordert, diese Vorgabe nicht durch unangemessene Extra-Wünsche zu belasten. Spätestens im September sollte der ausgeglichene Entwurf für einen Haushalt vorliegen.

In der besonderen Situation, in der Thüringen nach der gescheiterten Neuwahl steckt braucht es Zeit, die Beratungen im Parlament zu führen. Nur dann kann gesichert werden, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch im Dezember verabschiedet wird.

Ein für die Union wichtiger Punkt in den anstehenden Beratungen wird endlich eine neue Fairness zwischen kommunaler Familie und dem Land sein. Die CDU pocht auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine bessere Ausstattung der Kommunen, Städte und Landkreise, damit Investitionen in Kindergärten, Straßen oder das Vereinsleben gelingen kann. Solange noch kein Vorschlag auf dem Tisch liegt, gilt: Gemeinden, Städte und Landkreise müssen mindestens mit derselben Höhe wie 2021 rechnen und auch das Programm für die kleinen Dörfer muss weiterlaufen.

Dessen ungeachtet sind alle Minister heute schon aufgefordert, sparsam mit den Geldern umzugehen. Die für dieses Jahr vorgesehenen neuen Kredite müssen nicht maximal ausgereizt werden. Jeder heute eingesparte Euro wird die Haushaltssituation im kommenden Jahr verbessern.“

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

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