Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 12. Juli 2021

Schard: „König-Preuss hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, erklärt zur Twitter-Aussage der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss mit Blick auf den Ballstädt-Prozess, in Thüringen könnten sich „Nazis insbesondere auf die Justiz verlassen“:

„Die ungeheuerlichen Versuche von Frau König-Preuss, die Unabhängigkeit der Thüringer Justiz zu untergraben, zeigen eines: Das Prinzip der Gewaltenteilung hat die LINKE bis heute nicht verstanden. Ihre Vorwürfe gegenüber der Justiz missachten alles, wofür unser Rechtsstaat steht.

Ich habe Verständnis für jeden, der sich schärfere Strafen gewünscht hätte. Jedoch wird hier der Versuch unternommen, Justitia die Augenbinde abzunehmen, damit sie nach guter und schlechter Gesinnung bestrafen möge.

Die Aufforderung an den Thüringer Justizminister, unliebsame Urteile wie das heute gefällte müssten ‚dringend Handeln und Konsequenzen‘ nach sich ziehen, stellen eine politische Einmischung da, die scharf zurückzuweisen ist, da dies das Ende unseres Rechtsstaates mit seiner unabhängigen Justiz bedeuten würde.”

Felix Voigt

Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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