Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
kritisiert die Sparbemühungen der Landesregierung als halbherzig. „Wenn
Rot-Rot-Grün heute die Bildung neuer Rücklagen als Erfolg verkauft, nur
um sie bis 2020 nahezu vollständig wieder
aufzubrauchen, ist sie nur an der Show interessiert. Das zeigt, dass
die Landesregierung an einer Lösung der strukturellen Probleme im
Landeshaushalt weiterhin nicht interessiert ist", so der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck.
Schließlich schwimme diese Koalition wie keine vor ihr seit 1990 im
Geld. „Dass sie selbst unter diesen Umständen für 2019 und 2020 massive
Entnahmen aus der Rücklage plant, ist abenteuerlich. Man fragt sich, was
die Landesregierung eigentlich tun soll, wenn
sich die Wirtschaftslage tatsächlich eintrübt, die Steuereinnahmen
sinken und keine Schönwetterhaushalte mehr aufgestellt werden können.“
Angesichts der Tatsache, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum seit
2015 kontinuierlich hinter dem in Deutschland insgesamt
liege, seien auch nicht verausgabte EU-Fördermittel keine gute
Nachricht.
Zudem verdeutlichen die nicht abgerufenen
Haushaltsmittel für Personalausgaben das Chaos in der freistaatlichen
Schulpolitik. Finanzministerin Taubert hatte am Dienstag eingeräumt,
dass die insgesamt 130 Millionen Euro größtenteils Gelder
seien, die wegen verspäteter Lehrereinstellungen nicht hatten
ausgegeben werden können. „Der massenhafte Unterrichtsausfall in
Thüringen hat damit eine Kennzahl bekommen. 130 nicht ausgegebene
Millionen im Personalbereich zeigen, dass die Landesregierung nicht
in der Lage ist, genügend Lehrer zu gewinnen“, so Kowalleck.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 05.03.2019
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