Europäische
Verkehrspolitik
NUV
Netzwerk Transport, Verkehr, Logistik, 01. März 2019
Einen
intensiven Austausch zum Thema europäische Verkehrspolitik bot am
Donnerstag, den 28.02. das Treffen des NUV Netzwerkes Transport,
Verkehr, Logistik. Nach TOP 1, der Organisationsplanung zur
diesjährigen Imagekampagne „Deine Zukunft in der Verkehrs- und
Logistikbranche!“ (www.deinezukunft.eu), übergab
Netzwerkkoordinator Marcel Kübler das Wort an Gastredner und
Mitglied des Europäischen Parlamentes Dr. Dieter-L. Koch.
Herr
Dr. Koch bot einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand der
Abstimmungen zum Mobilitätspaket, mit dem die Europäische
Kommission eine stärkere Harmonisierung des Straßengüterverkehrs
in Europa erreichen möchte. Insbesondere der Wettbewerbsnachteil,
welcher deutschen Spediteuren durch osteuropäische Fuhrunternehmen
aufgrund einer unzureichenden Kabotageregelung entsteht, soll dadurch
behoben werden. Andere Inhalte des momentan in Abstimmung zwischen
EU-Rat, Kommission und Parlament befindlichen Paketes sind neben dem
Entsenderecht, Anpassungen im Bereich Lenk- und Ruhezeiten/Tachograf
sowie zum Markt- bzw. Berufszugang.
Dr.
Koch schilderte in seinen Ausführungen das Ringen um tragfähige
Kompromisse, die einerseits der Zielstellung Rechnung tragen und
andererseits keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen. Eine
Anwendung der Entsendevorschriften im grenzüberschreitenden Verkehr
nach 3 Tagen ist beispielsweise ein guter aber hinsichtlich des
Kontrollaufwandes verbesserungswürdiger Ansatz. Grundsätzlich sieht
Dr. Koch insbesondere auch in der Anwendung und Einhaltung
bestehender Gesetze eine wichtige Herausforderung. Moderne Technik,
wie z. B. durch die schnelle Einführung neuer digitaler Tachografen
könnte die Überwachung bestehender Gesetze zu Gunsten deutscher
Transportunternehmen optimieren. Die Verkehrsbetriebe Nordhausen
baten Herrn Dr. Koch in der anschließenden Diskussion darauf zu
achten, dass dabei auch der Eingabeaufwand durch die Fahrer stark
reduziert werden sollte.
Ein
weiterer Diskussionspunkt war die unzureichende Leistungsfähigkeit
der Deutschen Bahn, welche Steigerungen im Bereich des kombinierten
Verkehrs massiv erschwert. Ob Industrieunternehmen,
Kontraktlogistiker oder klassischer Spediteur, verschiedene
Netzwerkmitglieder wussten von Schwierigkeiten bei der Einbindung des
Verkehrsträgers Schiene zu berichten. Dies wird für die
Logistikbranche, mit starken Lohnentwicklungen und Wachstumsraten in
den letzten Jahren und über 3 Millionen Beschäftigten mittlerweile
die drittgrößte Branche in Deutschland, zunehmend zum
Wachstumshemmnis. Die guten Kontakte von Herrn Dr. Koch ermöglichen
dem Netzwerk auch hier eine Weitergabe der Informationen und
konkreten Probleme an geeignete Stellen.
Aufgrund
des großen Engagements und der guten Zusammenarbeit der letzten
Jahre bedauern die Mitglieder des Netzwerkes Transport, Verkehr,
Logistik das bevorstehende Ausscheiden von Herrn Dr. Koch zur
nächsten Wahl des EU Parlaments sehr. Bleibt zu hoffen, dass
genügend Thüringerinnen und Thüringer bei der Wahl am 29. Mai auch
für Europa abstimmen und wieder einem Vertreter bzw. einer
Vertreterin aus Thüringen den Weg ins EU-Parlament ermöglichen. Das
Netzwerk ist sich sicher, dass Thüringen einen Vertreter oder eine
Vertreterin der regionalen Interessen unserer Heimat benötigt. Herr
Dr. Koch hat dies jedenfalls nach Meinung der Anwesenden in
hervorragender Weise geleistet.
Herr
Dr. Koch wird dem Netzwerk als Berater und auch der
Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland, einem seiner
Schwerpunktthemen, als ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Deutschen
Verkehrssicherheitsrates erhalten bleiben.
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