Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“
Erfurt. Die CDU-Landtagsfraktion erwägt, die
Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages ruhen
zu lassen. Anlass ist die „anhaltende personelle Unterbesetzung des
Verfassungsschutzes“, so der innenpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion. Wolfgang Fiedler: „Die Behörde ist aufgrund
der chronischen Unterbesetzung schon lange nicht mehr arbeitsfähig, dann
macht es auch keinen Sinn mehr, den Verfassungsschutz zu
kontrollieren.“ Der Christdemokrat verweist darauf, dass
die Union seit Jahren mehr Personal fordere, um den Gefahren durch
Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Wirtschaftsspionage und
Organisierter Kriminalität entgegentreten zu können. „Wenn nun sogar der
Behördenchef Stephan Kramer öffentlich den Wunsch
nach einer neuen Landesregierung ausspricht, damit ihm mehr Personal
zugestanden wird, muss die Not wirklich groß sein“, so Fiedler. Der
CDU-Innenpolitiker forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Handeln
auf – auch wenn dessen eigene Linksfraktion im Landtag
den Verfassungsschutz bekanntermaßen am liebsten ganz abschaffen will.
Matthias Thüsing
Pressereferent
Erfurt am 04.02.2019
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