Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“
Erfurt – „Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die
Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft
verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und
Personen ohne Bleiberecht machen wir es der
Bundesregierung sehr viel schwerer, Ordnung in die Migrationspolitik zu
bekommen.“ Das hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion
im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, zur heute auf Antrag
Thüringens gefällten Entscheidung des Bundesrats gesagt,
die geplante Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien,
Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber von
der Tagesordnung zu nehmen. „Die Anerkennungsquote für Anträge aus
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien liegt unter
drei Prozent. Und trotzdem weigern sich Linke und Grüne, beschleunigte
Asylverfahren und schnellere Abschiebungen in diese Länder zu
ermöglichen“, zeigte sich Herrgott verärgert.
Damit machten sich Linke und Grüne
mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern weiter unter
größten Gefahren den Weg nach Deutschland auf sich nähmen, nur um dann
in aller Regel abgelehnt und abgeschoben zu werden. „Das Schleppertum
wird befördert, Menschen sterben auf dem Mittelmeer und Behörden und
Gerichte in Deutschland arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber
hinaus. Und das passiert auch deshalb, weil unsere Landesregierung
lieber ihre ideologischen Steckenpferde reitet, als
ein ehrliches Signal zu setzen, dass Asylbewerber aus diesen Ländern
mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland werden bleiben
können“, sagte Herrgott. „Die Bundesregierung ist mit dem aktuellen
Entwurf, der eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer,
Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber
enthält, auf viele Bedenken eingegangen. Dass die Regierung Ramelow
diese ausgestreckte Hand nun trotzdem ausschlägt, grenzt schon an
Borniertheit“, so der CDU-Politiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 15.02.2019
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