Herrgott: Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will
Erfurt – „Zuwanderung braucht klare Regeln und
Grenzen, damit sie Thüringen nützt. Dass der Asylantrag das Ticket für
ein dauerhaftes Ansiedlungsrecht wird, ist das Letzte, was wir für eine
geordnete Anwerbung von Arbeitskräften gebrauchen
können.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute zu einem Interview
des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Thüringer Allgemeinen
gesagt. „Die Blauäugigkeit, mit der Thüringens Ministerpräsident
über die Frage hinweg geht, wer kommt und wie viele, ist
verantwortungslos“, so Herrgott.
Ramelow warb in dem Interview, Asylanträge gegen
eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eintauschen zu können. Dem
Vorhalt des Journalisten Martin Debes, dass der Asylantrag damit „der
erste offizielle Schritt wäre, um dauerhaft nach
Deutschland einzureisen“, hielt er entgegen, dass dies inoffiziell
sowieso längst der Fall sei und man sich „ehrlich machen“ solle. „Mit
diesem Fatalismus endet jeder Versuch, den Asyl- und Flüchtlingsschutz
klar von der Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden,
bei dem es um die Interessen der Thüringer Unternehmen und unseres
Landes geht“, sagte Herrgott. Seit inzwischen vier Jahren verweigere
sich Rot-Rot-Grün konsequent dieser Aufgabe. „Nach dem Modell Ramelow
kann kommen und bleiben wer will“, fügte er hinzu.
Der Migrations- und Integrationspolitiker hielt
Ramelow vor, dass er mit dieser Politik gegen die klar artikulierten
Interessen der Thüringer verstoße: „52 Prozent sind laut jüngstem
Thüringen Monitor durchaus dafür, gezielt Arbeitskräfte
im Ausland anzuwerben und noch einmal acht Prozent, wenn der
Berufszweig stimmt. Doch genauso sagen 72 Prozent ganz oder überwiegend,
dass Flüchtlinge und Asylsuchende in ihre Herkunftsländer zurückkehren
sollen, sobald Krieg und Verfolgung beendet sind. 82 Prozent
sprechen sich für Konsequenz in den Asylverfahren aus“, verwies
Herrgott auf die Befragung von 2018.
Angesichts des nicht bestrittenen Bedarfs an
Arbeitskräften aus dem Ausland warb der Abgeordnete für eine konsequente
Ausrichtung an der Qualifikation, der Integrationswilligkeit und
Integrationsfähigkeit. „Thüringen kann weder eine
Einwanderung in die Sozialsysteme noch die Bildung von
Parallelgesellschaften gebrauchen“, so wörtlich. Nach Angaben der
Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner vom März vergangenen Jahres
benötigt Thüringens Wirtschaft 344 000 Fachkräfte bis 2030, pro Jahr
im Mittel also rund 30 000. Jährlich kamen in Thüringen in den letzten
zehn Jahren im Durchschnitt lediglich gut 17 000 Kinder zur Welt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Erfurt am 19.02.2019
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