Tischner: Respektlosigkeit gegenüber Anzuhörenden beenden
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat eine zweite
mündliche Anhörung zum rot-rot-grünen Schulgesetz im Bildungsausschuss
beantragt. „Die Anhörung zum Schulgesetz endete im Chaos, weil
Rot-Rot-Grün alle Warnungen in den Wind geschlagen hat. Wir
brauchen eine zweite mündliche Anhörung, damit alle angefragten
Betroffenen angemessen zu Wort kommen“, erläuterte der
bildungspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christian
Tischner, den Vorstoß seiner Fraktion. Die CDU hatte von Anfang an
deutlich
gemacht, dass angesichts der Vielzahl der Anzuhörenden eine
Ausschusssitzung nicht ausreicht. Die ablehnende Haltung von
Rot-Rot-Grün hatte zur Folge, dass die Sitzung von 9 Uhr morgens bis 1
Uhr nachts andauerte und etliche Anzuhörende viele Stunden auf ihre
Stellungnahme warten mussten. Insbesondere für einige Anzuhörende mit
Kindern war dies unzumutbar, weshalb sie die Anhörung verließen, ohne
gehört zu werden. Tischner bezeichnete das Vorgehen von Rot-Rot-Grün als
„Respektlosigkeit gegenüber den Anzuhörenden“.
Der CDU-Politiker verwies auf § 79 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Landtags, der die mündliche Anhörung als
Minderheitenrecht festschreibt. „Durch die rot-rot-grüne Sturheit wurde
dieses Minderheitenrecht unterlaufen, denn die Artikulation
von Bedenken und Einwänden gegen den Gesetzentwurf war unter den so
geschaffenen Bedingungen nur eingeschränkt möglich. Ich hoffe, die
Linkskoalition besinnt sich hier noch eines Besseren“, erklärte
Tischner. Mit ihrem Antrag will die CDU-Fraktion unter anderem
der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland, der
Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen, der
Interessenvereinigung der Gymnasien Thüringen, der Schüler-Union und dem
Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen,
„LERNEN FÖRDERN“, Gehör verschaffen.
Als Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten
bezeichnete Tischner den Versuch des bildungspolitischen Sprechers der
SPD-Fraktion, Thomas Hartung, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses
die Schuld für das Anhörungs-Chaos in die Schuhe
zu schieben. Hartung hatte in einem Schreiben an die Anzuhörenden die
„chaotische Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden“ für die langen
Wartezeiten verantwortlich gemacht. „Es war auch die SPD, die sich einem
zweiten Anhörungstag verweigert hat. Die Verantwortung
dafür auf andere zu schieben, ist nicht nur schlechter Stil, sondern
schlicht verlogen“, so der CDU-Bildungspolitiker weiter. „Dass ein
derart umstrittenes Thema wie das Schulgesetz Nachfragen der
Abgeordneten aller Fraktionen provozieren würde, hat Herrn
Hartung offenbar als einzigen überrascht.“
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Erfurt am 13.02.2019
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