Lammert kritisiert Rückschritte bei Demokratisierung weltweit

 „Seit Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele vor 15 Jahren hat es bemerkenswerte Fortschritte in vielen Bereichen gegeben - bedauerlicherweise aber nicht auf dem Feld der Demokratisierung", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Ansprache am Dienstag (1. September) auf der vierten Welt-Parlamentspräsidentenkonferenz (Welt-PPK) in New York. In der Generaldebatte zum Thema „Demokratie in den Dienst von Frieden und nachhaltiger Entwicklung stellen: Gestaltung der Welt, wie die Menschen sie wünschen" wies Lammert darauf hin, dass gegenwärtig von rund 200 Staaten nur ganze zwei Dutzend als stabile, voll funktionsfähige Demokratien bezeichnet werden können. Mehr als doppelt so viele Staaten seien dagegen autoritär geführt. Es sei daher für ihn unverständlich, dass die Entwicklung demokratischer Verhältnisse - wie schon bei den im Jahr 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgeschriebenen Millenniums-Entwicklungszielen - wieder nicht zu den im Rahmen der 2030-Agenda ausdrücklich vereinbarten siebzehn nachhaltigen Entwicklungszielen gehöre. Im Vorfeld des für Ende dieses Monats geplanten UN-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die neu erarbeiteten Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschieden werden, befassten sich die rund 145 teilnehmenden Präsidenten von Parlamenten beziehungsweise Parlamentskammern und 35 Vizepräsidenten aus knapp 140 Staaten an der vom 31. August bis zum 2. September 2015 stattfindenden Welt-PPK auch mit diesen nachhaltigen Entwicklungszielen.
Lammert machte am ersten Tag der Konferenz bei einer Vorstellung des Berichts der Interparlamentarischen Union (IPU) über die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeit von Parlamenten darauf aufmerksam, dass das in der letzten Welt-PPK im Jahr 2010 erklärte Ziel eines durchschnittlichen Frauenanteils in den Parlamenten in Höhe von 30 Prozent mit derzeit 22 Prozent noch nicht erreicht worden sei. Immerhin sei aber in fast 90 Prozent aller nationalen Parlamente in den vergangenen Jahren weltweit eine Steigerung des Frauenanteils zu verzeichnen. Lammert begrüßte die in der Konferenz vorgestellten Ergebnisse des zehnten Treffens der Präsidentinnen der Parlamente, die sich mit der Stellung von Parlamentarierinnen weltweit vom 29. bis 30. August 2015 ebenfalls in New York auseinandersetzten.
Bei einer im Rahmen der Konferenz veranstalteten Podiumsdiskussion zur Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele erläuterte Lammert die Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages. Deutschland sei mit seiner nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung gut auf die anstehenden Aufgaben und die damit verbundenen Herausforderung vorbereitet, betonte der Bundestagspräsident.
Eingeladen zur diesjährigen Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten, die seit 2000 alle fünf Jahre stattfindet, hatte der Präsident der Interparlamentarischen Union (IPU), Saber H. Chowdhury. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, sowie dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Sam K. Kutesa, eröffnete er die New Yorker Konferenz.

Mitteilung Deutscher Bundestag am 01. September 2015