Gemeinsame Agrarpolitik erneut Thema im Agrarausschuss
Erfurt - Die Fraktionen der CDU und SPD haben die künftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Thüringer Landtag gesetzt.
Hintergrund sind Informationen aus Kreisen der EU-Kommission, wonach es beim In-Kraft-Treten der Rechtsakte zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Verzögerungen kommen kann. In diesem Falle würden die bisherigen rechtlichen Grundsätze, Anforderungen und die Finanzierungsregeln für die Zahlungen an die Landwirte zeitlich verlängert (Roll-over).
„Dies wirft erhebliche Fragen auf, etwa was mit den Regeln geschieht, die nicht im Zusammenhang mit der Agrarpolitik stehen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas. Unklar sei beispielsweise die Finanzierung der 2. Säule, auch vor dem Hintergrund, dass Thüringen 2013 den Status als Ziel-1-Gebiet verliere.
„Aus der 2. Säule werden u. a. das Agrarinvestitionsprogramm und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete finanziert. Beides ist von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft in Thüringen“, erläuterte der Agrarexperte.
„Wir brauchen deshalb schnellstmöglich Klarheit zu den Auswirkungen eines sog. Roll-over der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Thüringen“, so Primas abschließend.
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